Verfassungsbruch bei Budget-Verfahren: Richter fordert Abschaffung der 'Pork Barrel'-Mittel

Ein hochrangiger Richter des Obersten Gerichtshofs der Philippinen hat die unprogrammierten Haushaltsmittel (Unprogrammed Appropriations, UA), die oft als „Pork Barrel“ des Präsidenten bezeichnet werden, für verfassungswidrig erklärt. In einer Sondermeinung zum jüngsten Urteil des Gerichts, das Teile der Haushaltsgesetze für 2024, 2025 und 2026 für ungültig erklärte, kritisierte Associate Justice Ramon Paul Hernando die rechtliche Grundlage dieser Standby-Fonds massiv.

Während die Mehrheit des Gerichts lediglich die Erhöhungen durch den Kongress durch das Urteil unterband, den Mechanismus der UA jedoch beibehielt, ging Hernando in seiner Stellungnahme weiter. Er bezeichnete die Bestimmungen für Standby-Fonds als in ihrer Natur und in jeder Form verfassungswidrig. Der Richter verglich die weitreichenden Befugnisse der Exekutive bei der Umverteilung dieser Gelder mit einem „Blankoscheck des Präsidenten“ oder einem „Relikt der Diktatur“, da die Mechanismen an die Ära der Marcos-Diktatur erinnerten. Er argumentierte, dass die UA-Mittel als fiskalischer Abkürzungsweg konzipiert wurden, um Verzögerungen bei der Verabschiedung spezieller Bewilligungsgesetze zu vermeiden, praktische Erwägungen jedoch niemals verfassungsrechtliche Gebote außer Kraft setzen dürften.

Die Debatte um die UA-Mittel ist eng mit Vorwürfen der Korruption und politischer Günstlingswirtschaft verknüpft. Budgetwächter kritisierten die Kontrolle des Präsidenten über die Freigabe dieser Mittel. Das Department of Budget and Management (DBM) hatte beispielsweise in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 213,8 Milliarden Pesos an UA für Flaggschiffprojekte freigegeben, wobei die Freigaben durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. autorisiert wurden. Hernando wies zudem darauf hin, dass der Kongress die UA-Mittel massiv ausgeweitet habe: Im Jahr 2022 wurden 100 Milliarden Pesos hinzugefügt, 2023 waren es 219 Milliarden Pesos, und im Haushaltsplan 2024 stiegen die UA-Mittel von ursprünglich 281,9 Milliarden Pesos im NEP auf 731,4 Milliarden Pesos an.

Im Haushaltsplan für 2026 hat der Präsident sieben von zehn UA-Positionen im Wert von 92,5 Milliarden Pesos von insgesamt 243,4 Milliarden Pesos gestrichen, während 150,9 Milliarden Pesos verbleiben. Reformer von Budgetprozessen merkten an, dass durch AICS des DSWD, das TUPAD des DOLE MAIFIP des DOH geschont wurden, aber die grundlegende Struktur der UA-Mittel bestehen blieb. Die Vetos dienten dazu, sogenannte „Soft Pork“-Programme zu schützen.

Die Regierung weist die Bezeichnung als „Pork Barrel“ zurück. Exekutivsekretär Ralph Recto betonte, der Haushalt sei frei von solchen Mitteln, da die Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Ausführung hätten. Das Oberste Gericht stellte jedoch fest, dass die Erhöhungen der UA im Jahr 2024 um 449,5 Milliarden Pesos sowie die Erhöhung des Sonderfonds für Straßen des Department of Public Works and Highways (DPWH) für 2025 um 17,99 Milliarden Pesos verfassungswidrig seien. Das Gericht sah die UA-Mechanismen an sich jedoch nicht als grundsätzlich illegal an, was Hernando scharf kritisierte.

Justice Hernando kritisierte, dass das Gericht die Chance verpasst habe, diese „verfassungswidrige Monstrosität“ vollständig zu eliminieren. Er argumentierte, dass die UA-Mittel zu einem Kanal für Korruption und „niedrigste Patronage-Politik“ geworden seien, insbesondere nach dem Skandal um die Hochwasserschutzmaßnahmen. Er verwies darauf, dass der Kongress Projekte von den programmierten Haushaltsmitteln in die unprogrammierten Kategorien verschob, um die Finanzierung von sogenannten „Lieblingsprojekten“ sicherzustellen. Dies wurde durch die Erkenntnis gestützt, dass der Bicameral Conference Committee (Bicam) im Jahr 2024 Programme von den programmierten in die unprogrammierten Kategorien verschoben hatte, um fiskalischen Spielraum für andere Ausgaben zu schaffen. Hernando forderte das Gericht auf, das Urteil aus dem Fall Belgica gegen Ochoa zu überdenken, da die damaligen Maßnahmen gegen den Pork Barrel durch solche Umgehungen unwirksam geworden seien. Er verglich die Situation mit einer Hydra, bei der das Abschneiden eines Kopfes nur dazu führe, dass neue nachwachsen. Als Alternative schlug er vor, überschüssige Einnahmen über spezielle Bewilligungsgesetze zu verteilen, die durch eine Zertifizierung des Schatzmeisters oder ein Steuergesetz gestützt werden.

Auch andere Richter äußerten scharfe Kritik. Associate Justice Amy Lazaro-Javier warf dem Kongress vor, die wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Stabilität des Landes zu untergraben, indem er den gesetzlich vorgesehenen finanziellen Puffer in einen „unkontrollierten Tresor“ verwandle. Sie betonte, dass die Gesetzgeber zwar das Recht zur Feinabstimmung der Mittelverteilung haben, aber strikt daran gebunden sind, die im NEP festgelegte Gesamtausgabendeckelung nicht zu überschreiten. Chief Justice Alexander Gesmundo warnte zudem vor den wirtschaftlichen Gefahren: Das willkürliche Verschieben von Projekten zwischen den Haushaltsspalten könne bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen und essenzielle öffentliche Dienste gefährden und den internationalen Ruf der philippinischen Währung schädigen. Er unterstrich, dass die Macht über den Haushalt mit fiskalischer Verantwortung ausgeübt werden müsse und der Staat nicht einfach von vertraglichen Verpflichtungen zurücktreten dürfe, nur weil der Kongress mitten im Jahr Gelder umschichtet.