Urteil im Fall illegaler Plastikmüll-Importe aus Kanada

Ein philippinischer Importeur wurde wegen des illegalen Imports von verbotenen Kunststoffabfällen aus Kanada verurteilt. Das RTC, Zweigstelle 1, sprach den Eigentümer des Unternehmens Chronic Plastics in einem Urteil vom 26. August 2026 schuldig. Er verstieß gegen den Republic Act No. 6969, das Gesetz zur Kontrolle von giftigen, gefährlichen und nuklearen Abfällen von 1990 (Toxic Substances and Hazardous and Nuclear Wastes Control Act).

Der Fall geht auf verdächtige Lieferungen aus Vancouver zurück, die im Jahr 2013 auf den Philippinen eintrafen. Damals ordnete Ariel Nepomuceno, der damalige stellvertretende Kommissar der Durchsetzungsgruppe des Bureau of Customs (BOC), sogenannte Alert Orders an, um die Sendungen von Chronic Plastics zu überprüfen und zu untersuchen. Bei einer gemeinsamen Inspektion des Zollamtes und des Ministeriums für Umwelt und DENR stellte sich heraus, dass die als Kunststoffreste deklarierten Waren in Wirklichkeit aus gemischten, unsortierten oder heterogenen Kunststoffmaterialien bestanden. Diese Abweichungen zu den Versandpapieren bildeten die Grundlage für die weiteren Ermittlungen.

Im Strafverfahren (Criminal Case No. 14-311191) wurde der Importeur zweifelsfrei des Verstoßes gegen Abschnitt 13(d) des Gesetzes 6969 für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe zwischen 12 Jahren und einem Tag sowie 20 Jahren. Zudem wurde eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Pesos auferlegt. Die Beweise basierten maßgeblich auf Dokumenten und Zeugenaussagen von Zollbeamten zu den Geheimdienstoperationen, den Alert Orders, der Untersuchung und der Bearbeitung der Sendungen.

Ariel Nepomuceno betonte im Nachgang zum Urteil, dass die Entscheidung die Bedeutung einer strengen Strafverfolgung, gründlicher Ermittlungen und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungsbehörden unterstreiche, um Gesetzbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Er erklärte zudem, dass das Urteil beweise, dass durch konsequente Überwachung Verstöße geahndet werden können. Gemeinsam mit Partnerbehörden wolle man sicherstellen, dass das Land nicht als Deponie für illegalen Abfall genutzt wird, der eine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger darstellen könnte.