Senatsausschuss genehmigt Budget für das Büro der Vizepräsidentin für 2027

Am Dienstag, den 20. Oktober, wurde der Haushaltsentwurf für das Büro der Vizepräsidentin für das Jahr 2027 in weniger als 20 Minuten verabschiedet. Der Unterausschuss des Senatsfinanzausschusses unter dem Vorsitz von JV Ejercito begann die Beratungen gegen 10:16 Uhr und schloss die Abstimmung zur Vorlage im Plenum gegen 10:31 Uhr ab.

Die Vizepräsidentin Sara Duterte war bei der Anhörung nicht persönlich anwesend, da sie als Vertreterin ihres Vaters, des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, an einer Beisetzung in Davao City teilnahm. Zuleika Lopez, Stabschefin des OVP, erklärte dies gegenüber dem Senatspräsidenten Sherwin Gatchalian. Die Beisetzung eines langjährigen Stadtplaners der Stadt fand am selben Tag statt.

Gatchalian merkte an, dass Duterte im Vorjahr ihr Budget noch selbst verteidigt habe, und äußerte die Hoffnung, dass sie die Pläne auch in der Plenarsitzung persönlich vertreten werde. JV Ejercito betonte unterdessen, dass die schnelle Entscheidung aus parlamentarischer Höflichkeit gegenüber dem OVP erfolge, man jedoch gleichzeitig versichere, dass das Ausgabenprogramm für 2027 mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wurde. Das OVP plant für 2027 ein Budget von 785,2 Millionen Pesos, was einer Senkung von 11 Prozent im Vergleich zum Budget von 889 Millionen Pesos im Jahr 2026 entspricht.

Die Mittel sind unter anderem für sozioökonomische Programme zur Unterstützung Bedürftiger vorgesehen. Der Senat hat seine Arbeit am Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte unterbrochen, um sich auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren.