Senatorin Imee Marcos warnt vor politischer Instrumentalisierung massiv erhöhter Hilfsgelder

Die philippinische Senatorin Imee Marcos hat im Rahmen einer Haushaltsanhörung im Senat Bedenken geäußert, dass die drastische Erhöhung der finanziellen Unterstützung für lokale Regierungen (FALGU) zur Begünstigung parteipolitischer Interessen im Vorfeld der nationalen Wahlen 2028 genutzt werden könnte. Die Mittel, die im Rahmen des Local Government Support Fund (LGSF) verwaltet werden, sollen von der DBM in Abstimmung mit dem DILG koordiniert werden.

Laut Angaben der Senatorin stieg das Budget für die FALGU-Mittel von ursprünglich 5 Milliarden Pesos in diesem Jahr auf prognostizierte 37,49 Milliarden Pesos für das Jahr 2027 an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Betrag im Rahmen des General Appropriations Bill sogar auf 41,85 Milliarden Pesos angehoben, bevor er im verabschiedeten Haushalt für 2026 auf die genannten 37,49 Milliarden Pesos gekürzt wurde. Imee Marcos hinterfragte, warum das DBM die Mittel für 2027 nicht wieder auf das ursprüngliche Niveau des NEP zurückgeführt habe, da es üblicherweise die Erhöhungen des Kongresses im Folgejahr wieder streiche.

Ein weiterer Kritikpunkt der Senatorin ist die geringe Ausschöpfung der bisherigen Mittel. Bis August seien lediglich 1,60 Milliarden Pesos verbindlich zugesagt worden, während die tatsächlichen Auszahlungen bei nur 145,97 Millionen Pesos lagen. Marcos argumentierte, dass eine so niedrige Auslastung eine derart massive Budgeterhöhung nicht rechtfertige. Zudem kritisierte sie, dass Programme wie Hilfen für medizinische Zwecke, Bestattungen, Transport oder Bildung lediglich Dubletten zu bereits bestehenden Sozialprogrammen anderer Behörden seien. Sie forderte, dass solche Aufgaben dem Gesundheitsministerium (DOH) DSWD überlassen werden sollten.

Der stellvertretende Sekretär des DBM, Kim Robert de Leon, erklärte, dass die Beibehaltung der 37,49 Milliarden Pesos auf Ersuchen der lokalen Regierungen beruhe. Ein wesentlicher Faktor sei das Programm „Bawat Bayan Makikinabang“ von Präsident Ferdinand Marcos Jr., das bedürftigen Haushalten alle zwei Monate jeweils 10 Kilogramm Reis über die lokalen Behörden zukommen lässt. Fast die Hälfte der FALGU-Mittel fließe laut De Leon in dieses Reisverteilungsprogramm. Er betonte, dass das DBM strengen Richtlinien folge und es Obergrenzen für die Unterstützung Bedürftiger gebe, räumte jedoch ein, dass eine doppelte Inanspruchnahme von Leistungen („double-dipping“) nicht unabhängig überprüft werden könne.

Die Debatte um die LGSF-FALGU-Mittel wird auch von Oppositionspolitikern und Budgetwächtern kritisch begleitet. Diese bezeichnen die Mittel aufgrund ihrer Ermessensspielräume als „soft pork“, was Ähnlichkeiten mit dem verfassungswidrigen „Pork Barrel“-System aufweise. Antonio Tinio, Abgeordneter der ACT Teachers Partylist, bezeichnete die Mittel explizit als „Pork des Präsidenten“, da die Exekutive die Kontrolle über die Gelder habe und diese zur Erlangung von Einfluss auf lokale Regierungen vor den Wahlen genutzt werden könnten.