Rechtliche Lage bei Streichung von 14. und 15. Monatsgehalt auf den Philippinen

Die Entscheidung eines Unternehmens, die Auszahlung des 14. und 15. Monatsgehalts aufgrund der aktuellen finanziellen Lage einzustellen, wirft wichtige arbeitsrechtliche Fragen auf. Zwar sind diese zusätzlichen Zahlungen nach philippinischem Recht nicht gesetzlich vorgeschrieben, im Gegensatz zum obligatorischen 13. Monatsgehalt, doch können sie unter bestimmten Bedingungen einen rechtlichen Anspruch begründen.

Grundsätzlich gilt die Gewährung von Boni als Ermessensspielraum des Managements, eine sogenannte Management-Prerogative. Laut einer Entscheidung des Supreme Court im Fall Producers Bank of the Philippines gegen NLRC und die Producers Bank Employees Association (G.R. No. 100701 vom 28. März 2001) sind solche Leistungen keine einklagbaren Verpflichtungen, sofern sie nicht fester Bestandteil des Gehalts oder der Vergütung des Arbeitnehmers sind.

Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Ein Bonus kann einklagbar werden, wenn er ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, Teil der festen Vergütung ist oder durch eine langjährige, regelmäßige Praxis des Arbeitgebers etabliert wurde. Das Prinzip der Nicht-Minderung von Leistungen (Non-Diminution of Benefits) untersagt es Arbeitgebern, Vorteile einseitig zu streichen, die durch eine solche etablierte Unternehmenspraxis bereits zum regulären Bestandteil der Entlohnung geworden sind, selbst wenn diese nicht explizit in den Arbeitsverträgen stehen.

Die Rechtsprechung differenziert hierbei genau: Im Fall Eastern Telecommunications Philippines Inc. gegen Eastern Telecoms Employees Union (G.R. No. 185665 vom 8. Februar 2012) entschied der Supreme Court, dass die regelmäßige und bewusste Gewährung zusätzlicher Boni eine Praxis darstellt, die nicht einseitig beendet werden darf. Im Fall Maternal gegen Coca-Cola Bottlers Philippines Inc. (G.R. No. 218010 vom 6. Februar 2023) wurde jedoch klargestellt, dass die Beschäftigten die Existenz einer solchen Praxis nachweisen müssen.

Die Bestimmung, ob Boni zu einem festen Anspruch gereift sind, hängt von den Umständen ab, insbesondere von der Regelmäßigkeit der Zahlung, den Bedingungen der Gewährung und der Frage, ob die Zahlungen als diskretionär oder von der Profitabilität des Unternehmens abhängig gedacht waren. Finanzielle Schwierigkeiten eines Unternehmens rechtfertigen die Streichung dieser Zahlungen daher nicht automatisch, sofern sie bereits etablierte Leistungen sind. Sollten die Boni jedoch explizit an die Profitabilität oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gekoppelt worden sein, kann die Einstellung der Zahlungen rechtlich zulässig sein.