Philippinisches Justizministerium begrüßt Zustimmung des Senats zum ASEAN-Auslieferungsvertrag

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DoJ) hat die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung des Auslieferungsvertrags der ASEAN offiziell begrüßt. Das Abkommen soll verhindern, dass sich flüchtige Straftäter durch das Überschreiten regionaler Grenzen der Strafverfolgung entziehen können.

Der Senat verabschiedete die Zustimmung durch die Senatsresolution Nr. 69 in der dritten und letzten Lesung am 14. September. Dabei zeigten sich alle 20 anwesenden Senatoren einstimmig für das Vorhaben.

Nach den Bestimmungen des Vertrages sind die ASEAN-Mitgliedstaaten rechtlich dazu verpflichtet, Personen auszuliefern, die wegen einer Straftat gesucht werden oder eine gerichtliche Strafe verbüßen müssen. Voraussetzung für eine Auslieferung ist die sogenannte doppelte Strafbarkeit, was bedeutet, dass die Tat nach den Gesetzen beider beteiligten Staaten strafbar sein muss.

Das DoJ, vertreten durch das Büro des Chief State Counsel, hat die Verhandlungen für die Philippinen von der Ausarbeitung bis zum Abschluss geleitet. Im November 2025 fand unter philippinischer Leitung die offizielle Unterzeichnungszeremonie statt.

Der Vertrag tritt offiziell 30 Tage nach der Hinterlegung des sechsten Instruments zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung beim ASEAN-Sekretariat in Kraft. Timor-Leste und Vietnam haben ihre entsprechenden Dokumente bereits hinterlegt.