Philippinische Regierung prüft rechtliche Schritte gegen Urteil zu Staatsbudgets

Das Büro des Generalstaatsanwalts (Office of the Solicitor General, OSG) plant, gegen Teile eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vorzugehen, das die nationalen Haushaltsgesetze für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt hat. Das OSG beabsichtigt, eine Klärung sowie eine teilweise Überprüfung des Beschlusses zu beantragen, insbesondere im Hinblick auf die vom Gericht festgelegten Leitplanken für die Ausübung der Budgetbefugnisse. Diese Entscheidung folgt auf eine Stellungnahme aus dem Präsidentenpalast, in der die Unterstaatssekretärin der Presseabteilung, Claire Castro, erklärte, dass Malacañang bestimmten Teilen des Urteils respektvoll widerspreche und das höchste Gericht um eine sorgfältige Überprüfung ersuche. Das Palastamt bestätigte zudem, dass das OSG mit der Einreichung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens beauftragt wurde.

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Haushaltsgesetze (General Appropriations Acts, GAA) für 2024 und 2025 für nichtig, nachdem der Kongress Mittel zugesagt hatte, die über die Empfehlungen des Präsidenten im nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program) hinausgingen. Konkret wurde der Haushalt 2024 aufgrund einer Erhöhung der nicht programmierten Mittel um 449,5 Milliarden Pesos für ungültig erklärt. Im Haushalt 2025 war der Grund eine zusätzliche Zuweisung von 17,99 Milliarden Pesos für den speziellen Straßenfonds des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH).

Zudem stufte das Gericht bestimmte Sonderbestimmungen im Haushaltsgesetz für 2026 als verfassungswidrig ein, konkret die Sonderbestimmungen 1(a) und (b) im Kapitel XLIII, die nicht programmierte Mittel autorisieren. Das Gericht legte dabei Bedingungen fest, unter denen solche Zuweisungen verfassungsgemäß sein könnten. Das OSG betonte, dass es die Notwendigkeit von Transparenz, Rechenschaftspflicht und fiskalischer Disziplin bei der Verwendung öffentlicher Gelder teile. Die Herausforderung liege jedoch darin, zwischen verfassungsrechtlich zwingenden Schutzmaßnahmen und solchen zu unterscheiden, deren Gestaltung in die verfassungsmäßige Kompetenz von Kongress und Exekutive falle. Das OSG wies zudem darauf hin, dass die zwölf begleitenden Einzelgutachten des Gerichts die Komplexität der verfassungsrechtlichen Fragen und die unterschiedlichen juristischen Perspektiven auf deren Lösung widerspiegeln, was das Amt bei seinen weiteren Schritten berücksichtigen werde.

Generalstaatsanwältin Darlene Berberabe prüft im Zuge der Vorbereitungen für den Antrag auch die Möglichkeit einer sogenannten „richterlichen Übergriffigkeit“ (judicial overreach). Sie verwies auf die verfassungsrechtliche Struktur der Philippinen nach der Verfassung von 1987, nach der die Exekutive für die Budgetvorbereitung zuständig ist, während die Budgethoheit allein beim Gesetzgeber liegt. Die Exekutive trage nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die Verantwortung für dessen Ausführung. Berberabe betonte, dass die drei Zweige der Regierung jeweils über ihre eigenen Verantwortlichkeiten verfügen. Sie regte an, dass bestimmte regulatorische Leitplanken den politischen Zweigen der Regierung überlassen werden sollten, und kündigte an, die Sichtweise auf eine mögliche richterliche Übergriffigkeit in den Antrag auf Wiederaufnahme aufzunehmen.

Bezüglich der bereits getätigten Ausgaben verwies die Generalstaatsanwältin auf die Doktrin der „operativen Tatsache“ (doctrine of operative fact). Diese besage, dass die Projekte selbst durch das Urteil nicht entwertet würden und keine Rückführung der bereits ausgegebenen Gelder in die Staatskasse erforderlich sei, da das Urteil nicht die Projekte an sich, sondern die rechtliche Grundlage infrage stelle. Das Urteil fungiere vielmehr als Richtlinie für zukünftige Haushalte, um erneute Verfassungsverstöße zu vermeiden, indem es der Exekutive und dem Kongress als Erinnerung dient, welche Leitplanken bei künftigen Budgets zu beachten sind.

Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass die Doktrin der operativen Tatsache nur für irreversible Programme gilt, deren Begünstigte in gutem Glauben gehandelt haben. Sie schütze die Verantwortlichen, Urheber oder Umsetzer nicht vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Haftung, sofern nicht ausdrücklich durch die zuständigen Gerichte festgestellt wird, dass sie in gutem Glauben gehandelt haben.