Philippinische Regierung ficht Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Staatshaushalte an

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court, SC) hat die nationalen Haushalte für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht erklärte nicht nur die General Appropriations Acts (GAA) für 2024 und 2025 für nichtig, sondern rügte auch bestimmte Bestimmungen im Budget für 2026. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass die Haushalte manipuliert wurden, um sogenannte „Pork Barrel“-Projekte, also zweckgebundene Gelder für politische Zwecke, zu finanzieren.

Die Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. plant, gegen das Urteil vorzugehen, da das Palast-Umfeld versucht, einer drohenden Gegenreaktion der Öffentlichkeit entgegenzuwirken. Die Umfragewerte des Präsidenten sind zuletzt massiv eingebrochen. Malacañang gab bekannt, dass die Generalstaatsanwältin (Solicitor General) Darlene Berberabe Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einlegen wird.

Ein weiterer Teil des Urteils betrifft die Philippine Health Insurance Corp. (PhilHealth). Der Oberste Gerichtshof erklärte eine Sonderbestimmung im Haushalt 2024 für verfassungswidrig, die es ermöglichte, den Fondssaldo staatlicher Unternehmen (GOCCs) als neue Finanzierungsquelle für die unprogrammierten Mittel (Unprogrammed Appropriations, UA) zu nutzen. Das Gericht erklärte sowohl die entsprechende Sonderbestimmung 1(d) im Haushaltsgesetz als auch ein darauf basierendes Rundschreiben des Finanzministeriums (Department of Finance, DoF) für verfassungswidrig. Das Gericht wies das Finanzministerium an, innerhalb von 15 Tagen Umsetzungsrichtlinien zu erlassen. In der Folge hatte das DoF ein Rundschreiben herausgegeben, das die Übertragung des PhilHealth-Fondssaldos in Höhe von 89,9 Milliarden Pesos an die Nationalkasse vorsah. Zuvor waren bereits 30 Milliarden Pesos an die Nationalkasse zurückgeführt worden.

Trotz der Nichtigkeit der Gesetze wendet das Gericht die Doktrin der „operativen Fakten“ (operative fact) an. Das bedeutet, dass bereits getätigte Auszahlungen und abgeschlossene Projekte, die auf der Annahme der Rechtmäßigkeit basierten, bestehen bleiben, um die Öffentlichkeit nicht zu bestrafen. Dies gilt für Programme, Aktivitäten und Projekte, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sofern die Begünstigten in gutem Glauben auf die Gültigkeit der Bestimmungen vertraut haben. Die unprogrammierten Mittel im Jahr 2024, die Sonderkonten sowie der Special Road Fund im Haushalt 2025 wurden bereits ausgezahlt. Das Gericht betonte jedoch, dass dieser Schutz nicht für die Verfasser, Befürworter und Umsetzer dieser Gesetze gilt. Diese bleiben straf- sowie zivil- und verwaltungsrechtlich haftbar, sofern ein zuständiges Gremium nicht ausdrücklich feststellt, dass sie in gutem Glauben gehandelt haben. Ein solcher guter Glaube wird für Amtsträger nicht vorausgesetzt, sondern muss explizit nachgewiesen werden.

Die Regierungssprecherin Claire Castro erklärte, man akzeptiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zwar respektvoll, fechte sie jedoch an. Sie betonte zudem, dass Präsident Marcos nicht haftbar gemacht werden könne, da er lediglich bestehende Gesetze bezüglich der unprogrammierten Mittel angewandt und umgesetzt habe. Kritiker wie der Abgeordnete Toby Tiangco aus Navotas, der bereits früh gegen die Nutzung der unprogrammierten Mittel zur Einschleusung von Pork-Barrel-Projekten vorging, sehen die Verantwortlichkeit des Präsidenten jedoch gegeben. Er merkte an, dass der ehemalige Sprecher Martin Romualdez für die Ausweitung der unprogrammierten Mittel mitverantwortlich sei und die Unterzeichnung durch den Präsidenten die Verfassungswidrigkeit besiegelt habe. Auch der ehemalige Finanzminister Gary Teves kritisierte die Praxis. Er bezeichnete die massiven Zunahmen der unprogrammierten Mittel zwischen 2023 und 2026 als Zeichen mangelnder Disziplin im Budgetprozess. Er erklärte, dass diese Mittel eigentlich wie ein Notfallfonds eines Unternehmens fungieren sollten, der nur bei unerwarteten Einnahmen angezapft wird, der Kongress jedoch versuchte, viele programmierte Gelder in unprogrammierte Mittel umzuwandeln, um eigene Projekte unterzubringen.