Philippinische Bauministerin entlässt vier Beamte wegen Korruptionsverdachts

Der philippinische Minister für öffentliche Arbeiten, Vince Dizon, hat die sofortige Absetzung von vier Beamten des Department of Public Works and Highways (DPWH) angeordnet. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten in Davao City sowie Berichten über Erpressung in der Provinz Cebu.

Zu den entlassenen Beamten gehören der ehemalige Distrikt-Ingenieur von Davao City, Richard Ragasa, der in die Region 4B (Mimaropa) versetzt wurde, sowie Lilibeth Sarmiento, die als stellvertretende Distrikt-Ingenieurin von Davao tätig war, und Roberto Mamaril, der Leiter der Bauabteilung des städtischen Distrikt-Ingenieurbüros. Diese drei Personen stehen im Fokus von Ermittlungen des National Bureau of Investigation (NBI) im Zusammenhang mit Projekten der Firma Genesis 88 Construction. Die NBI empfahl zudem die Erhebung von Anklagen wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen Korruption und Bestechung sowie wegen Urkundenfälschung durch Amtsträger. Die Ergebnisse der NBI wurden bereits an das Justizministerium und das Büro des Ombudsmanns weitergeleitet.

Ein vierter Beamter, Renato Catingub, der als Bauleiter der Bauabteilung des DPWH-Distriktbüros des 4. Bezirks in Cebu tätig war, wurde aufgrund von Beschwerden von Bauunternehmern entlassen. Ihm wird vorgeworfen, Geld von Firmen erpresst zu haben. Dizon betonte, dass das Ministerium eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt und Beamte bei Verdacht auf Fehlverhalten, insbesondere bei Erpressung, umgehend von ihren Posten entfernt werden. Er erklärte, dass das Ministerium eine One-Strike-Policy anwende: Sobald Fehlverhalten gemeldet werde, folge die sofortige Entlassung. Er unterstrich, dass Personal, das in Korruption verwickelt ist oder mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert wird, nicht in seinen Positionen verbleiben dürfe.

Die Untersuchungen dauern an, und Dizon kündigte an, dass in den kommenden Wochen weitere Entlassungen folgen könnten. Die Rechtsabteilung sowie der interne Revisionsdienst des DPWH finalisieren derzeit Berichte über weitere Fälle, die unter anderem Distrikt-Ingenieure, stellvertretende Distrikt-Ingenieure sowie Personal in Regional- und Distriktbüros betreffen könnten. Die Vorwürfe gegen die vier Beamten sind nach Angaben des Ministers noch nicht durch endgültige administrative oder gerichtliche Feststellungen bewiesen. Dennoch seien die Betroffenen durch die Anordnung effektiv von all ihren offiziellen Positionen entbunden, während formelle strafrechtliche und administrative Verfahren eingeleitet wurden.

Zusätzlich zu den personellen Maßnahmen kündigte Dizon an, die PCG zur Sicherung von Pumpstationen an der Roxas Boulevard einzusetzen. Dies reagiere auf den Diebstahl von Kabeln und elektrischen Komponenten an der Diokno-Pumpstation, wobei bereits drei Verdächtige festgenommen wurden. Bewaffnetes Personal der Küstenwache soll künftig die sechs Pumpstationen entlang des Roxas Boulevard schützen, um weiteren Diebstählen vorzubeugen. Dizon bezeichnete solche Taten als grobes Unrecht gegenüber den ehrlichen und hart arbeitenden Mitarbeitern des Ministeriums, die unter schwierigen Bedingungen die Entwässerungssysteme reinigen.