Senat fordert Ausweisung des chinesischen Botschafters Jing Quan

Im philippinischen Senat wird die Ausweisung des chinesischen Botschafters Jing Quan gefordert. Die Senatorin Risa Hontiveros reichte am Dienstag die Senatsresolution Nr. 746 ein, mit der Präsident Ferdinand Marcos Jr. aufgefordert wird, den Botschafter zum Persona non grata zu erklären oder die chinesische Regierung zu dessen Rückruf aufzufordern.

Grund für diesen Schritt sind Äußerungen des Botschafters, in denen er behauptete, Peking könne einen Konflikt mit den Philippinen durch den Einsatz von Gewalt „leicht gewinnen“ würde. Präsident Marcos bezeichnete diese Aussage bereits als Drohung und kritisierte, dass sie nicht diplomatisch sei. Das DFA hatte Jing am Montag bereits offiziell vorgeladen, um den ernsten Protest und die starken Einwände der Philippinen gegen diese Bemerkungen zu übermitteln.

Hontiveros betonte in der Resolution, dass der Senat zwar die Vorrangstellung des Präsidenten in der Außenpolitik anerkennt, jedoch sein Missfallen über das undiplomatische Verhalten des Gesandten zum Ausdruck bringen wolle. Sie verwies dabei auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das es einem Empfängerstaat erlaubt, einen Missionschef jederzeit und ohne Begründung zum Persona non grata zu erklären.

Unterstützung für dieses Vorgehen kommt auch von Senator Erwin Tulfo, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Senatsausschusses für Außenbeziehungen. Mit der Resolution Nr. 739 fordert er das Außenministerium auf, die Einstufung des Botschafters als Persona non grata zu empfehlen. Tulfo sieht in den Aussagen Jings eine ernsthafte Gefährdung der philippinischen Souveränität und der nationalen Sicherheit.