Philippinen: Innenminister warnt vor Folgen der Todesstrafe

Der philippinische Innenminister Jonvic Remulla hat Bedenken geäußert, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung transnationaler Kriminalität gefährden könnte. Zwar befürworte er die Todesstrafe für Drogenbarone, doch warnte er in einem Interview davor, dass das Land dadurch von weiten Teilen der Weltgemeinschaft, insbesondere von Europa, isoliert werden könnte. Ein Abbruch der grenzüberschreitenden Kooperation durch europäische Staaten sei eine mögliche Folge.

Als Alternative zur Todesstrafe schlägt Remulla vor, Drogenstraftaten nicht mehr gegen Kaution (non-bailable) zuzulassen und die Möglichkeiten für rechtliche Berufungen einzuschränken. Er kritisierte, dass unredliche Anwälte gerichtliche Verfahren ausnutzen würden, um die Freisprechung von Beschuldigten in Drogenfällen zu erwirken. Er bezeichnete es als beschämend, wie Gerichtsverfahren instrumentalisiert würden, um Beteiligte trotz Schuld zu entlasten.

Während die Regierung bei der PNP bereits Fortschritte erzielt habe, betonte der Minister, dass weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf im Justizsystem bestehe. Insbesondere die Art und Weise der Strafverfolgung müsse verbessert werden. Die Todesstrafe wurde auf den Philippinen im Jahr 2006 abgeschafft; eine Wiedereinführung würde neue Gesetze erfordern, während Änderungen bei der Kaution und den Berufungsrechten im Rahmen bestehender Gesetze geprüft werden müssten.