Palast fordert Kapitulation des untertauchen Senators dela Rosa

Die philippinische Regierung hat den untergetauchten Senator Ronald „Bato“ dela Rosa dazu aufgerufen, sich den Behörden zu stellen. Die Aufforderung aus dem Malacañang-Palast erfolgte am Mittwoch, nachdem Warnungen vor gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit seiner möglichen Festnahme laut wurden.

Der Sekretär für lokale Regierungsangelegenheiten, Jonvic Remulla, warnte vor einem möglichen „Blutbad“, sollte die Festnahme des Senators mit Gewalt erzwungen werden. Remulla gab an, dass dela Rosa in Mindanao durch eine bewaffnete Gruppe oder „sehr mächtige Personen“ geschützt werde. Er räumte zudem ein, dass man es im Mai 2026 versäumt habe, den Senator nach einem Schusswechsel im Senat festzunehmen; dies war das letzte Mal, dass er in der Öffentlichkeit gesehen wurde.

Claire Castro, Pressesprecherin des Palastes, appellierte in einem Briefing an dela Rosa, sich zu ergeben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Sie warnte gleichzeitig Organisationen, die den Gesetzlosen mutmaßlich schützen, davor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und Verdächtigen zu helfen, der Justiz zu entkommen. Castro betonte, dass solche Gruppen staatliche Institutionen und das Justizsystem schwächen und ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellten, da sie die Durchsetzung des Gesetzes untergraben. Sie erklärte, dass bewaffnete Organisationen, die Personen bei der Flucht vor dem Gesetz unterstützen, identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Zudem warnte sie vor einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Personen, gegen die strafrechtliche Vorwürfe vorliegen, von privaten bewaffneten Gruppen beherbergt werden, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Castro bekräftigte dabei das Engagement der Marcos-Administration, die Rechtsstaatlichkeit ungeachtet des politischen Status einer Person aufrechtzuerhalten.

Der ICC wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Dies steht im Zusammenhang mit seiner Rolle im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, der selbst vor dem ICC auf seinen Prozess wartet.

Senatspräsident Sherwin Gatchalian äußerte sich am Mittwoch ebenfalls zu der Lage. Er sprach sich gegen Verhandlungen mit illegalen bewaffneten Gruppen aus, die dela Rosa in Mindanao schützen könnten. In Reaktion auf Remullas Warnung, dass eine gewaltsame Festnahme zu massiven bewaffneten Kämpfen mit bis zu 10.000 Opfern führen könnte, betonte Gatchalian, dass der Staat die höchste Sicherheitsgewalt besitze. Er fügte hinzu, dass nicht autorisierte bewaffnete Gruppen nicht stärker bewaffnet sein dürften als die Regierung.