Oberster Gerichtshof schränkt Befugnisse bei Budgetänderungen ein

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat klare Grenzen für Änderungen am nationalen Haushalt durch den gemeinsamen Konferenzausschuss (Bicameral Conference Committee) festgelegt. Das Urteil fordert mehr Transparenz und eine ordnungsgemäße Dokumentation der Verfahren, verbietet jedoch gleichzeitig die Aufnahme nicht näher spezifizierter Pauschalzuweisungen.

Laut Domingo Cayosa, dem ehemaligen Präsidenten der IBP, zielt die Entscheidung darauf ab, mutmaßliche Missbräuche im Konferenzausschuss zu unterbinden. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, widersprüchliche Bestimmungen zwischen den Entwürfen des Repräsentantenhauses und des Senats für das allgemeine Haushaltsgesetz (General Appropriations Act) abzustimmen. Cayosa kritisierte, dass der Ausschuss sein Mandat in der Vergangenheit überschritten habe, indem er bereits vereinbarte Bestimmungen erneut aufgriff und zusätzliche Änderungen einführte.

Ein zentraler Kritikpunkt war der Mangel an Transparenz und die fehlende Protokollierung der Ausschusssitzungen, was die Zuweisung der Verantwortung für fragwürdige Änderungen erschwerte. In diesem Zusammenhang wurden auch Fragen zu ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses, darunter Senator Francis Escudero, sowie die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Budgetänderungen während der Beratungen thematisiert.

Das Gericht stellte klar, dass der Ausschuss seine Autorität nicht dazu nutzen darf, die verfassungsmäßigen Rollen der beiden Parlamentskammern zu umgehen. Bezüglich der sogenannten nicht programmierten Mittel (unprogrammed appropriations) erklärte das Gericht, dass deren Mechanismus nicht grundsätzlich verfassungswidrig sei, legte jedoch Bedingungen für deren Nutzung fest. Diese Mittel sollen eigentlich spezifische Aktivitäten finanzieren, sobald zusätzliche Einnahmen über die regulären Prognosen hinaus zur Verfügung stehen. Cayosa betonte, dass die Regierung reguläre Programme priorisieren müsse, bevor unerwartete Einnahmen für nicht programmierte Projekte verwendet werden dürfen. Zudem müssen die Kriterien für die Projektauswahl bei diesen Mitteln klar definiert sein.

Das Urteil untersagt zudem Pauschalbeträge, die lediglich eine Summe, etwa 500 Millionen oder eine Milliarde Pesos, angeben, ohne die konkreten Projekte zu benennen. Dies verhinderte, dass die Auswahl der Projekte allein dem Präsidenten überlassen wird. Solche Maßnahmen könnten Missbrauch bei der Vorbereitung und Umsetzung des Haushaltsgesetzes eindämmen, etwa bei zweifelhaften Zuweisungen für Hochwasserschutzprojekte.

Hinsichtlich möglicher rechtlicher Konsequenzen für Amtsträger erklärte Cayosa, dass die Haftung von den jeweiligen Umständen abhänge. Die Anwendung der Doktrin der operativen Fakten (doctrine of operative fact) schütze Beamte nicht automatisch vor Strafverfolgung, insbesondere wenn Beweise für böswilliges Handeln oder vorsätzliche Verstöße gegen das Gerichtsurteil vorliegen. In solchen Fällen könnten weiterhin straf- oder verwaltungsrechtliche Verfahren eingeleitet werden.