Oberster Gerichtshof kippt Milliarden-Budgetposten in den Philippinen

Hunderte Milliarden Pesos an parlamentarischen Budgetzusätzen für die nationalen Haushalte der Jahre 2024, 2025 und 2026 wurden vom Obersten Gerichtshof der Philippinen für verfassungswidrig erklärt. In einem wegweisenden Urteil, das von Senior Associate Justice Marvic Leonen verfasst wurde, traf das Gericht diese Entscheidung gegen die Praxis unklarer Budgeterhöhungen durch den Kongress.

Die Kritik des Gerichts konzentriert sich auf intransparente, nicht programmierte Mittelzuweisungen in Pauschalbeträgen, wie etwa beim SAGIP-Programm. Besonders kritisiert wurde der sogenannte Bicameral Conference Committee, der bei der Erhöhung der nicht programmierten Mittel um 449,5 Milliarden Pesos im Jahr 2024 keine Aufzeichnungen führte und die Herkunft dieser Summen nicht erklärte. Das Gericht wies die Gesetzgeber darauf hin, dass sie die vom Präsidenten festgelegte Ausgabendeckelung nicht überschreiten dürfen. Diese Praxis ermöglichte es den Regierungszweigen, die Ausgabengrenzen zu umgehen und das Budget aufzublähen, um lokale Vorzugsprojekte zu finanzieren, was das Gericht als eine Form des modernen Pork-Barrel-Systems wertete.

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf wichtige soziale Programme, deren Finanzierung durch diese unzulässigen Posten aufgebläht wurde. Dazu gehören Hochwasserschutzprojekte des Department of Public Works and Highways (DPWH) wie SIPAG, Geldtransfers des Department of Social Welfare and Development (DSWD) unter dem Programm Ayuda sa Kapos ang Kita sowie Beschäftigungsprogramme des Department of Labor and Employment (DOLE), wie das TUPAD-Programm (Tulong Panghanapbuhay sa Ating Disadvantaged or Displaced Workers Program) für benachteiligte oder arbeitslose Menschen. Durch die Verzerrung des Budgets wurden diese kritischen sozialen Sicherungssysteme und Infrastrukturmaßnahmen als politisches Druckmittel genutzt, wodurch einfache Bürger in das Fadenkreuz eines verfassungsrechtlichen Konflikts gerieten.

Obwohl das Gericht die sogenannte „Doktrin der operativen Tatsache“ anwandte, um Personen zu schützen, die bereits Leistungen aus diesen Mitteln erhalten haben, bleibt eine rechtliche Warnung bestehen. Das Gericht hat zudem vier strenge Bedingungen für die verfassungsgemäße Nutzung nicht programmierter Mittel festgelegt, um die Verwendung von Pauschalbeträgen zu beenden und eine klare Priorisierung der Ausgaben zu erzwingen. Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen diese Richtlinien umgehend in ihre internen Regeln aufnehmen, was unter anderem eine Verpflichtung zur öffentlichen Aktenführung während der Sitzungen des Bicameral Conference Committee einschließt. Beamte, die diese verfassungswidrigen Zusätze verfasst oder umgesetzt haben, sind nicht automatisch vor straf- oder verwaltungsrechtlicher Haftung geschützt.