Oberster Gerichtshof erklärt nationale Budgets für 2024 und 2025 für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die nationalen Budgets für die Jahre 2024 und 2025 für ungültig erklärt. Grund für die Entscheidung ist die Feststellung, dass der Kongress seine verfassungsmäßige Befugnis überschritten hat, indem er die Ausgabenbeschlüsse über die vom Präsidenten empfohlenen Beträge hinaus erhöhte.

In einem richtungsweisenden Urteil, das von Senior Associate Justice Marvic Leonen verfasst wurde, erklärte das Gericht unter anderem eine Erhöhung der nicht programmierten Mittel im Rahmen des Haushaltsgesetzes (General Appropriations Act, GAA) für 2024 in Höhe von 449,5 Milliarden Pesos für nichtig. Zudem wurden Milliardenbeträge an zusätzlichen Zuweisungen im Budget für 2025 angefochten. Die Klagen gegen die Haushaltspläne wurden unter anderem von dem verstorbenen ehemaligen Kongressabgeordneten Edcel Lagman, dem ehemaligen Senator Aquilino „Koko“ Pimentel III sowie der Organisation Filipinos for Peace, Justice and Progress Movement Inc. eingereicht.

Zu den Unregelmäßigkeiten im Budget für 2025 gehört unter anderem eine zusätzliche Zuweisung von 17,DPWH. Das Gericht stellte zudem fest, dass eine Erhöhung von 12,75 Milliarden Pesos bei den Sonderkonten im allgemeinen Haushalt bestimmter Behörden gegen den Verwaltungskodex verstieß. Dieser untersagt es dem Kongress, die vom Präsidenten vorgeschlagenen Beträge für Sonderbestimmungen eigenmächtig anzuheben.

Ein zentraler Kritikpunkt betraf die Arbeit des paritätischen Konferenzausschusses beim Budget für 2024. Das Gericht befand, dass dieser seine Kompetenz überschritten habe, die Differenzen zwischen Senat und Repräsentantenhaus abzustimmen. Dem Bericht des Ausschusses habe es an ausreichender Dokumentation gefehlt, um die vorgenommenen Anpassungen der Budgetposten zu rechtfertigen, und es seien keine unterstützenden Unterlagen zur Begründung der Änderungen vorgelegt worden.

Das Urteil kritisierte zudem die sogenannten SAGIP-Zuweisungen (Strengthening Assistance for Government Infrastructure and Social Programs) in den nicht programmierten Budgets von 2024 und 2025 als unzulässige Pauschalmittel. Diese hätten es der Exekutive ermöglicht, spezifische Ausgaben erst nach der Verabschiedung des Haushalts festzulegen, was die Budgethoheit der Legislative untergrabe. Diese Mittel dienten als Finanzierungspool für verschiedene Infrastrukturprojekte, etwa den Hochwasserschutz sowie Projekte des DPWH. Zudem wurden sie für Sozialprogramme genutzt, DOH, das DSWD sowie DOLE.

Auch für das Budget 2026 wurden wichtige Bestimmungen für die Freigabe und Nutzung nicht programmierter Mittel für verfassungswidrig erklärt. Konkret wurden die Sonderbestimmungen 1(a) und (b) unter Kapitel XLIII für nichtig erklärt. Das Gericht rügte eine zu weitreichende Ermessensfreiheit der Exekutive sowie das Fehlen klarer Prioritäten und Schutzmechanismen. Das Gericht betonte, dass nicht programmierte Mittel zwar nicht per se verfassungswidrig sind, ihre Nutzung jedoch durch klare Standards, Transparenz und fiskalische Rechenschaftspflicht geregelt sein muss. Der Senat, das Repräsentantenhaus, das Büro des Exekutivsekretärs sowie das Budgetministerium wurden angewiesen, diese Bestimmungen des 2026er GAA nicht umzusetzen. Zudem wurde der Gesetzgebung auferlegt, Pauschalmittel zu eliminieren, klare Ausgabenprioritäten festzulegen und zwischen der Verwendung neu generierter Einnahmen für programmierte und nicht programmierte Ausgaben zu unterscheiden.

Obwohl die Budgets für 2024 und 2025 für nichtig erklärt wurden, wendete das Gericht die Doktrin der „operativen Fakten“ an. Dies bedeutet, dass bereits abgeschlossene Programme und Transaktionen geschützt bleiben, sofern die Begünstigten in gutem Glauben gehandelt haben. Diese Regelung entbindet jedoch nicht die verantwortlichen Regierungsbeamten von einer möglichen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Haftung, falls sich die Unverfassungbarkeit der Bestimmungen bestätigt. Eine Schutzwirkung durch den guten Glauben muss dabei vor den zuständigen Behörden unabhängig nachgewiesen werden.