Oberster Gerichtshof erklärt nationale Budgetgesetze für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die nationalen Budgetgesetze für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. Grund für die Entscheidung ist ein Übergriff des Kongresses auf die Budgethoheit, da die Abgeordneten die Mittelzuweisungen über die vom Präsidenten empfohlenen Gesamtsummen hinaus erhöht hatten.

In einem Urteil, das von Senior Associate Justice Marvic Leonen verfasst wurde, entschied das Plenum des Gerichts (Supreme Court En Banc), dass das Gesetz für das Haushaltsjahr 2024 (Republic Act No. 11975) verfassungswidrig ist, nachdem der Kongress unprogrammierte Mittel in Höhe von 449,95 Milliarden Pesos hinzugefügt hatte. Auch das Budgetgesetz für 2025 (Republic Act No. 12116) wurde für nichtig erklärt. Hierbei überschritt eine Erhöhung des Sonderfonds für Straßen beim Ministerium für öffentliche Arbeiten und Infrastruktur (DPWH) um 17,99 Milliarden Pesos die Empfehlungen des Präsidenten.

Zudem stellte das Gericht fest, dass eine Erhöhung von 12,75 Milliarden Pesosen bei Sonderkonten gegen den Verwaltungskodex verstieß, der dem Kongress untersagt, Beträge über den Vorschlag des Präsidenten hinaus aufzustocken. Das Gericht stellte klar, dass unprogrammierte Mittel an sich nicht verfassungswidrig sind, solange sie klare Grenzen und Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin, Transparenz und Rechenschaftspflicht aufweisen. Ohne ausreichende Standards könnten solche Bestimmungen der Exekutive eine unkontrollierte Ausgabenbefugnis verleihen und bereits geplante Projekte gefährden, falls die prognostizierten Einnahmen ausbleiben.

In einem weiteren Verfahren, das von den Abgeordneten Edgar Erice (Caloocan City, 2. Distrikt) und Leila De Lima (Mamamayang Liberal Party-list) eingereicht wurde, griff das Gericht teilweise in das Budget für 2026 ein. Es untersagte dem Senat, dem Repräsentantenhaus, dem DBM dauerhaft die Umsetzung bestimmter Sonderbestimmungen für unprogrammierte Mittel.

Das Gericht wandte auf die Gesetze von 2024 und 2025 die Doktrin der „operativen Tatsache“ (doctrine of operative fact) an. Dies bedeutet, dass bereits unwiderruflich durchgeführte Programme, bei denen die Begünstigten in gutem Glauben handelten, geschützt bleiben. Diese Regelung entbindet jedoch nicht die Verfasser oder Umsetzer der verfassungswidrigen Bestimmungen von ihrer Haftung, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in gutem Glauben gehandelt haben.