Oberster Gerichtshof begrenzt Befugnisse des Kongresses bei der Budgetplanung

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von nicht programmierten Haushaltsmitteln klare Grenzen für den Kongress gezogen. Mit einer Entscheidung von 13 zu 2 Stimmen im Fall Lagman gegen den Kongress wurde festgelegt, dass die Legislative das vom Präsidenten vorgeschlagene Gesamtbudget weder bei den programmierten noch bei den nicht programmierten Mitteln erhöhen darf, da dies gegen die Verfassung verstoße.

Hinsichtlich der nicht programmierten Zuweisungen entschied das Gericht, dass diese an sich nicht verfassungswidrig sind. Eine Freigabe dieser Mittel ist jedoch nur unter strengen Auflagen zulässig. Es müssen Sicherheitsmechanismen greifen, die verhindern, dass die Regierung die verfassungsrechtlichen Grenzen für öffentliche Ausgaben umgeht.

Um bereits laufende Maßnahmen nicht zu gefährden, wandte das Gericht die Doktrin der operativen Fakten an. Dies betrifft Projekte aus den Haushaltsgesetzen (General Appropriations Acts) der Jahre 2024 und 2025, die bereits umgesetzt wurden und nicht mehr rückgängig gemacht werden können, insbesondere wenn die Begünstigten in gutem Glauben gehandelt haben. Das Urteil führt somit nicht zu einer automatischen Ungültigkeit aller nicht programmierten Mittel oder zur Rückforderung bereits ausgegebener Gelder für nicht umkehrbare Programme.