Marinduque: Unklarheiten bei Verwendung der 100-Millionen-Dollar-Entschädigung nach Bergbauunglück

Der Gouverneur der Provinz Marinduque, Melecio „Mel“ Go, fordert präzisere Richtlinien für die Verwendung der 100 Millionen US-Dollar schweren Vergleichszahlung im Fall Marcopper. Er äußerte Zweifel daran, dass in der Vereinbarung explizite Bestimmungen für direkte finanzielle Entschädigungen an die durch die Bergbaukatastrophe betroffenen Bewohner enthalten sind. In Interviews mit der Daily Tribune betonte Go, dass er klären müsse, ob der Vergleich finanzielle Unterstützung für betroffene Haushalte zulässt oder ob hierfür separate rechtliche und finanzielle Mechanismen erforderlich wären.

Nach Angaben des Gouverneurs müssen alle Sanierungsprojekte auf technischen Bewertungen des Ministeriums für Umwelt und DENR sowie auf Empfehlungen qualifizierter Umweltexperten basieren. Das DENR soll nach Durchführung der notwendigen technischen Bewertungen die angemessenen Maßnahmen festlegen. Go hat das DENR bereits schriftlich um Klärung bezüglich der ökologischen Verpflichtungen und der Sanierungsanforderungen im Rahmen des Vergleichs mit der Barrick Mining Corporation gebeten. Da der Provinzregierung die technische Expertise für eigenständige Entscheidungen fehle, wolle man sich auf wissenschaftlich fundierte Pläne stützen und auf die Empfehlungen von Spezialisten verlassen.

Als vorrangiges Gebiet für die ökologische Wiederherstellung identifizierte Go die Gemeinde Mogpog. Grund hierfür seien der Zustand des Mogpog-Flusses sowie die historische Hochwasserproblematik in der Gemeinde, die bereits den Ortskern betroffen hatte. Er betonte, dass die Umweltprobleme, die durch den ehemaligen Bergbaubetrieb von Marcopper entstanden sind, durch einen umfassenden Sanierungsplan angegangen werden müssten. Ein konkreter Termin für den Beginn der Sanierung, ein detailliertes Projektbudget oder ein spezifisches Programm für Entschädigungszahlungen wurden bisher jedoch nicht bekannt gegeben.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Verteilung der Mittel. Go hinterfragte, warum der Vergleich keine direkten Zahlungen an Einzelpersonen und Familien vorsieht, die durch das Unglück Verluste erlitten haben. Er äußerte die Sorge, dass einige Bewohner direkte Zahlungen erwarten könnten, ohne den Zweck und die Grenzen des Vergleichs vollständig zu verstehen. Er kritisierte zudem, dass der ehemalige private Rechtsbeistand der Provinz bei den Verhandlungen keine spezifischen Bestimmungen für die betroffenen Bewohner aufgenommen habe. Dabei bemängelte er, dass die Regelungen zu den Anwaltsgebühren detailliert ausgearbeitet worden seien, während die finanziellen Ansprüche der direkt betroffenen Gemeinschaften unklar blieben. Der Gouverneur beabsichtigt weiterhin, die Forderung eines ehemaligen Rechtsbeistands nach einer Erfolgsprovision von 25 Prozent anzufechten, der derzeit vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist. Er sieht das Potenzial, durch ein günstiges juristisches Ergebnis eingesparte Mittel zur Unterstützung der Bewohner einzusetzen, sofern dies den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.

Parallel dazu gibt es politische Spannungen bezüglich der Aufsicht über die Sanierungsmaßnahmen. Die ehemalige Vizegouverneurin Adeline „Lyn“ Angeles verteidigte die Einbindung des Marinduque Council for Environmental Concerns (MACEC) in den Prozess. In ihrem Programm „Love, Lyn Angeles“ am 21. Oktober verwies sie darauf, dass die Organisation bereits bei den ursprünglichen Klagen wegen Umweltschäden gegen Barrick Gold eine wichtige Rolle gespielt habe. MACEC hatte die ursprünglichen Kläger in den Verfahren zum Writ of Kalikasan unterstützt, während die Provinzregierung später als Intervenientin beitrat. Go hingegen hatte die Auswahl von MACEC durch die Provinzverwaltung in einem Schreiben an den Sangguniang Panlalawigan (Provinzrat) vom 6. Oktober infrage gestellt. Er fragte nach einem formalen Auswahlverfahren und kritisierte die Auswahl angesichts der Tatsache, dass Angeles selbst Mitglied und Funktionärin bei MACEC ist. Angeles forderte hingegen die Zusammenarbeit zwischen der Provinzverwaltung und zivilgesellschaftlichen Gruppen und stellte die Frage, wer die Aufsicht führen sollte, wenn nicht eine Organisation, die seit Jahren für Rechenschaftspflicht kämpft.

Während die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Anwaltsgebühren vor dem Obersten Gerichtshof anhaltend sind, bleibt die genaue Umsetzung der Sanierung sowie die Frage nach der direkten finanziellen Unterstützung der Betroffenen ungeklärt. Go zeigte sich zudem offen für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, um die ökologische Erholung der Provinz zu stärken.