Makabayan-Block fordert Rücknahme des Haushaltsentwurfs für 2027

Der Makabayan-Block hat das Repräsentantenhaus am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, dazu aufgerufen, den Entwurf für den Staatshaushalt 2027 zurückzurufen. Grund für die Forderung ist ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das bestimmte Bestimmungen früherer Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat. Die Abgeordneten warnten davor, dass der vorliegende Gesetzentwurf House Bill 10858 Mechanismen zur Haushaltsführung beibehalte, die laut Gericht nicht rechtmäßig seien.

Antonio Tinio, der stellvertretende Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, kritisierte am Standort Metro Manila, dass der Entwurf für 2027 weiterhin fragwürdige Bedingungen für die Freigabe von Geldern, nicht einzeln aufgeführte Pauschalbeträge sowie Übertragungen in nicht programmierte Mittel enthalte. Er nannte den Modernisierungsfonds der Streitkräfte (AFP Modernization Fund) in Höhe von 50 Milliarden Pesos sowie hohe Pauschalzuweisungen für lokale Regierungen als Beispiele für zweifelhafte Zuweisungen. Zudem habe er festgestellt, dass Kürzungen bei Projekten mit ausländischer Unterstützung finanziellen Spielraum für neue Mittel durch nicht programmierte Ausgaben geschaffen hätten. Laut Tinio seien zudem mehr als 6.000 neue öffentliche Bauprojekte durch sogenannte institutionelle Änderungen hinzugefügt worden, ohne dass diese im Detail offengelegt wurden.

Auch die Abgeordnete Renee Co von der Kabataan-Partei warnte vor Korruptionsrisiken. Diese beschränkten sich nicht nur auf den Hochwasserschutz, sondern könnten auch andere Infrastrukturprojekte wie Mehrzweckgebäude, Straßen für die Landwirtschaft oder Klassenzimmer betreffen. Sie verwies darauf, dass der Oberste Gerichtshof Verfassungsmängel sowohl bei der Autorisierung durch den Kongress als auch bei der Umsetzung durch die Exekutive identifiziert habe.

Zusätzliche Bedenken äußerte Sarah Elago von der Gabriela-Fraktion. Sie erinnerte an die bereits eingereichte Hausresolution 421 zur Untersuchung des nationalen Straßennetzes für die Landwirtschaft (2023-2028), in der es um den Verdacht auf Scheinprojekte und überhöhte Preise ging.

Tinio forderte zudem, dass Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. für die Unterzeichnung und Umsetzung der Haushalte 2024 und 2025 zur Verantwortung gezogen werden müsse, da das Gericht erklärte, dass Verfasser und Umsetzer verfassungswidriger Bestimmungen haftbar gemacht werden könnten. Eine Sprecherin des Palastes, Claire Castro, widersprach dieser Interpretation und erklärte, das Urteil besage nicht, dass der Präsident persönlich haftbar gemacht werden könne. Der Makabayan-Block appellierte unterdessen an den Ombudsmann und die Revisionsbehörde (Commission on Audit), Beamte zu untersuchen, die für verfassungswidrige Haushaltsbestimmungen verantwortlich sein könnten. Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf nicht zurückziehen, müsse der Senat oder der gemeinsame Ausschuss die Korrekturen vornehmen.