Kritik an Gericht wegen blockierter Lohnerhöhung in Manila

Ein Gericht in Pasig steht in der Kritik, weil es eine einstweilige Verfügung aufrechterhält, die eine tägliche Lohnerhöhung von 85 Pesos in der NCR verhindert. Die Entscheidung des Regional Trial Court (RTC) Pasig, Zweigstelle 152, betrifft die Umsetzung der Lohnverordnung NCR-27 des Regional Tripartite Wages and Productivity Board (RTWPB) NCR.

Jose Sonny Matula, Vorsitzender der NAGKAISA Labor Coalition, kritisierte die jüngste Entscheidung des Gerichts vom 20. Oktober. Das Gericht wies damit den Antrag des Office of the Solicitor General (OSG) ab, die einstweilige Verfügung aufzuheben. Matula argumentierte, dass das Gericht keine Zuständigkeit besitze und daher weder eine Verfügung erlassen, aufrechterhalten oder durch die Reduzierung einer Kaution modifizieren dürfe. Er verwies auf den Wage Rationalization Act (Republic Act No. 6727) und erklärte, dass Anfechtungen der Lohnverordnung vor der National Wages and Productivity Commission (NWPC) und nicht vor einem Regional Trial Court stattfinden müssten. Folglich seien die Anordnungen des Gerichts von Anfang an nichtig.

Die rechtliche Auseinandersetzung begann, nachdem das RTC am 12. August auf Petitionen der Unternehmen Readycon Construction Corp. und R-II Builders reagiert hatte. Diese Firmen wollten die Lohnerhöhung stoppen. Das Gericht hatte ursprünglich eine Kaution von 10 Milliarden Pesos für die Umsetzung der Verfügung festgelegt, die von den Klägern jedoch nicht gezahlt wurde. In der aktuellen Entscheidung vom 20. Oktober reduzierte das Gericht die geforderte Kaution auf 5 Milliarden Pesos.

Während das Gericht gleichzeitig Arbeitsgruppen wie die NAGKAISA-affiliierten Organisationen gestattete, als Intervenienten am Verfahren teilzunehmen, bezeichnete Rene Magtubo, Sprecher von NAGKAISA, dies als zu spät. Die Arbeitsgruppen hätten bereits rechtlichen Beistand beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) gesucht, bevor die Teilnahme am RTC ermöglicht wurde. Die Intervention könne den bereits entstandenen Schaden durch die Verfügung nicht mehr heilen.

Mehrere mit NAGKAISA verbundene Gruppen, darunter die National Federation of Labor (NFL), Unified Filipino Service Workers (UFSW), SENTRO und Partido Manggagawa (PM), haben bereits eine Petition beim Supreme Court eingereicht. Sie fechten die Zuständigkeit des RTC an. Matula forderte den Obersten Gerichtshof auf, nach der Stellungnahme des OSG umgehend mündliche Verhandlungen einzuberufen, um den Verbleib der Löhne der Arbeiter zu sichern.