Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung steht Reaktion aus

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte steht eine Reaktion der Verteidigung auf die Aufhebung der Sub-Judice-Regel noch aus.

Die Aufhebung der Regel 18, die sogenannte Sub-Judice-Regel, betraf die Artikel 1, 3 und 4 der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, diese Artikel zurückzuziehen, was das Gericht am vergangenen Dienstag zuließ.

Die betroffenen Anklagepunkte umfassen den mutmaßlichen Missbrauch von Geheimgeldern, Bestechungsvorwürfe gegenüber Beamten des Bildungsministeriums während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez.

Während die Staatsanwaltschaft zu den Artikeln 1 und 4 bereits Beweise vorgelegt hat, wartet das Gericht nun auf die Antwort der Verteidigung auf ein formelles Beweisangebot der Anklage. Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Senator Francis Escudero, stellte klar, dass die Freiheit, über die Vorwürfe in den zurückgezogenen Artikeln zu diskutieren, nicht dazu berechtigt, die im Zusammenhang damit vorgelegten Beweise uneingeschränkt offenzulegen oder zu verbreiten. Der Senator und Richter des Senats-Impeachment-Gerichts, Sherwin Gatchalian, teilte am Sonntag mit, dass bisher kein Feedback des Verteidigungspanels eingegangen sei.