Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage reicht Beweise ein

Das Anklagegremium des Repräsentantenhauses hat die Beweismittel im Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Z. Duterte offiziell eingereicht. Im Zentrum der Vorwürfe steht mutmaßlich nicht erklärter Reichtum. Die Einreichung erfolgte bereits vor Ablauf der Frist am 23. Oktober, um prozedurale Verzögerungen zu vermeiden und den geplanten Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens sicherzustellen.

Die private Staatsanwältin Lorna Kapunan erklärte, dass das Gremium die Beweise am Dienstag vorgelegt habe, um der Verteidigung ausreichend Zeit für Kommentare und Einwände zu geben. Ziel sei es, dass der Senats-Impeachment-Gerichtshof etwaige Beweisfragen klären kann, bevor die nächste Anhörung stattfindet. Die Beweisführung umfasst sowohl Dokumente als auch Zeugenaussagen zu Finanzunterlagen, Unternehmensbeteiligungen und Transaktionen, die mutmaßlich die Vizepräsidentin und ihren Ehemann, den Anwalt Manases Carpio, betreffen.

Laut Kapunan beginnt die zehn Tage dauernde Frist für die Einwände der Verteidigung erst mit dem Erhalt der Unterlagen. Durch die vorzeitige Einreichung soll der Zeitplan eingehalten werden, damit das Verfahren wie vorgesehen am 9. November wieder aufgenommen werden kann. Der vorsitzende Richter muss über die Einwände der Verteidigung entscheiden, bevor die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Zudem müssen die Anwälte von Duterte ihre Zeugen spätestens fünf Tage vor dem Prozessbeginn benennen, damit Vorladungen ausgestellt und die Anklage die Kreuzverhöre vorbereiten kann.