Gesetzentwurf zum Schutz von Frauen in der Politik eingereicht

Die philippinische Senatorin Risa Hontiveros hat am Dienstag den Gesetzentwurf Senate Bill 2567 vorgelegt, der Frauen in politischen Funktionen vor verschiedenen Formen von Missbrauch schützen soll. Der Entwurf richtet sich an Kandidatinnen, gewählte und ernannte Amtsträgerinnen, Mitglieder politischer Parteien sowie an Wahlkampfhelferinnen und Interessenvertreterinnen. Laut Hontiveros gefährden solche Angriffe nicht nur die Frauen selbst, sondern untergraben die gesamte demokratische Teilhabe.

Der Gesetzentwurf umfasst ein breites Spektrum an Gewaltformen, darunter wirtschaftliche, institutionelle, körperliche, psychologische und sexuelle Gewalt. Ebenfalls abgedeckt werden technologiegestützte Gewalt, Doxxing sowie sogenannte „semiotische Gewalt“. Letztere beschreibt die Nutzung von Worten, Bildern oder Symbolen, um die Glaubwürdigkeit und Autorität von Frauen in der Politik zu schwächen. Für körperliche oder sexuelle Gewalt, die gezielt die politische Teilhabe von Frauen verhindern soll, sieht der Entwurf Strafen vor, die eine Stufe höher liegen als in bestehenden Gesetzen.

Die vorgeschlagenen Strafen variieren je nach Delikt: Wirtschaftliche Gewalt könnte mit bis zu sechs Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 500.000 Pesos geahndet werden. Bei psychologischer Gewalt drohen ein bis sechs Jahre Gefängnis. Doxxing und Online-Missbrauch könnten mit zwei bis sechs Jahren Haft sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Pesos bestraft werden. Institutionelle Gewalt durch Amtsträger oder Parteifunktionäre würde ebenfalls mit Haft und Geldstrafen belegt; zudem droht Verurteilten der lebenslange Ausschluss von öffentlichen Ämtern sowie der Verlust von Altersvorsorgeleistungen.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen sollen politische Parteien und Koalitionen Schutzmaßnahmen einführen, wie interne Meldekanäle, Vertraulichkeit und Schulungen. Zudem fordert der Entwurf, dass Parteien mindestens 30 Prozent ihrer Ressourcen für Kandidatinnen bereitstellen und ein „Zipper-System“ nutzen, bei dem Männer und Frauen in der Rangfolge der Nominierten abwechseln. Die Wahlkommission (COMELEC) soll zudem spezielle Beschwerdestellen einrichten, um während der Wahlperioden schnell auf Gewalt gegen Frauen reagieren zu können.

Hontiveros begründete die Notwendigkeit des Gesetzes mit der anhaltenden Unterrepräsentanz von Frauen. Im Repräsentantenhaus sind derzeit nur 90 der 318 Mitglieder (28,3 Prozent) Frauen, während im Senat lediglich fünf der 24 gewählten Mitglieder (20,8 Prozent) weiblich sind. Eine sichere und inklusive politische Teilhabe sei für die Legitimität der Demokratie unerlässlich.