Diplomatische Spannungen: Philippinen kritisieren chinesische Botschaft für provokante Social-Media-Posts

Der Konflikt zwischen den Philippinen und China hat sich nach einer Vorladung des chinesischen Botschafters Jing Quan durch das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) am 19. Oktober verschärft. Grund dafür waren Äußerungen des Botschafters, die von philippinischen Gesetzgebern und Sicherheitsbeamten als Druckversuch in Bezug auf die Politik gegenüber Taiwan, dem Westphilippinischen Meer und der wachsenden Sicherheitskooperation der Philippinen mit Verbündeten gewertet wurden.

Das DFA hat die chinesische Botschaft in Manila erneut scharf kritisiert. In einer offiziellen Erklärung am Donnerstag bemängelte das DFA den eskalierenden und undiplomatischen Ton der jüngsten Social-Media-Beiträge der Botschaft. Diese Form der Kommunikation untergrabe das gegenseitige Vertrauen und die Bemühungen, die bilateralen Beziehungen zwischen Manila und Peking zu stabilisieren. Statt die Spannungen nach der Vorladung zu glätten, startete die chinesische Botschaft eine Online-Kampagne, um den Botschafter zu verteidigen und philippinische Abgeordnete anzugreifen, die diplomatische Maßnahmen gegen ihn gefordert hatten.

Besonders kontrovers war ein Post der Botschaft zu einer Senatsresolution (Resolution No. 746) von Senatorin Risa Hontiveros. In dieser Resolution wurde Präsident Ferdinand Marcos Jr. aufgefordert, Botschafter Jing zum Persona non grata zu erklären oder dessen Rückruf zu beantragen. Die Botschaft reagierte darauf mit der Aussage, dass man die Philippinen ebenfalls nicht willkommen heiße, wenn man selbst nicht willkommen werde. Dieser Post gilt als eine der schärfsten öffentlichen Reaktionen der Botschaft auf die Forderungen nach der Ausweisung des Gesandten.

Das DFA betonte, dass von allen Diplomaten erwartet werde, sich auf eine Weise auszudrücken, die ihrem Amt entspricht, insbesondere in den sozialen Medien. Die jüngsten Aussagen der Botschaft entsprächen nicht dem langjährigen Geist eines konstruktiven Austauschs und seien nicht förderlich für gute Beziehungen oder die effektive Ausübung diplomatischer Funktionen. Obwohl es zunehmende Forderungen von Gesetzgebern nach stärkeren Maßnahmen gegen Jing Quan gibt, verzichtete das DFA bisher auf eine formale Bestrafung oder die Erklärung des Botschafters zum Persona non grata.

Gleichzeitig bekräftigte Manila seine Verpflichtung zur Ein-China-Politik, die auf dem gemeinsamen Kommuniqué zwischen den Philippinen und China von 1975 basiert. Das DFA stellte klar, dass die Philippinen die Position Pekings respektieren, wonach es nur ein China gibt und Taiwan ein integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums ist. Damit reagierte Manila auch auf die Besorgnis Chinas, dass die philippinische Seite durch negative Schritte in Taiwan-Fragen die Beziehungen belasten könnte. Die chinesische Botschaft wies die Kritik des DFA zurück und erklärte, sie akzeptiere die Stellungnahme nicht. Die Botschaft betonte, dass sie sich zwar dem Management von Differenzen über diplomatische Kanäle verschrieben habe, aber nicht schweigen werde, wenn die Interessen und die Würde Chinas untergraben würden, da dies die Pflicht einer diplomatischen Mission sei. In Bezug auf die Taiwan-Thematik begrüßte die Botschaft die erneute Bekräftigung der Ein-China-Politik durch Manila und bezeichnete die Erklärung als zeitgemäß und notwendig, um zu verhindern, dass bestimmte Kräfte die Beziehungen durch das Spiel mit der Taiwan-Frage sabotieren.