Bericht: China erwägt Sanktionen und Lieferstopps gegen die Philippinen

Inmitten eskalierender Spannungen im Südchinesischen Meer erwägt China Berichten zufolge zehn verschiedene Gegenmaßnahmen gegen die Philippinen. Dies umfasst unter anderem Sanktionen gegen philippinische Politiker sowie die Drosselung von Lieferungen bei Öl und Düngemitteln. Die Informationen gehen aus einem Bericht der in Manila ansässigen chinesischsprachigen Zeitung Chinese Commercial News hervor, die Verbindungen zu staatlichen chinesischen Medien unterhält. Die Spannungen werden durch Aussagen einiger philippinischer Regierungsvertreter weiter verschärft.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf verschiedene Lebensbereiche ab. Neben der Einschränkung von Importen raffinierter Erdölprodukte und Düngemitteln könnten Exportbeschränkungen für Güter folgen, die für die philippinische Wirtschaft essenziell sind. Dies könnte die Energieversorgung, die Landwirtschaft und die Lieferketten des Landes unter Druck setzen. Zudem wird erwogen, chinesische Touristen unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken und mutmaßliche kriminelle Aktivitäten von Reisen auf die Philippinen abzuraten. Im Bereich der Arbeitsmigration könnten die Arbeitsregeln für philippinische Beschäftigte in Hongkong und Macau verschärft werden, wobei die Behörden dort die Durchsetzung von Visabestimmungen intensivieren und den Dialog mit Manila zu arbeitsrechtlichen Themen aussetzen könnten.

Ein besonders brisanter Punkt betrifft die maritime Lage am Ayungin Shoal, international als Second Thomas Shoal bekannt. China erwägt demnach, das dort festgesetzte Kriegsschiff BRP Sierra Madre der philippinischen Marine wegzuschleppen, welches dort bewusst auf Grund gelaufen ist, um eine philippinische Präsenz in den umstrittenen Gewässern aufrechtzuerhalten. Zudem könnten Versorgungsmissionen für die Besatzung des Schiffes blockiert oder verstärkte Maßnahmen gegen Versuche unternommen werden, das Schiff zu erreichen. Solche Schritte könnten die Konflikte in den umstrittenen Gewässern weiter verschärfen, da Manila betont, dass das Ayungin Shoal innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone liegt.

Auch diplomatische und persönliche Konsequenzen stehen im Raum. Gegen philippinische Politiker, die als feindselig gegenüber China eingestuft werden, könnten Sanktionen verhängt werden. Dies könnte Einreiseverbote für sie und ihre unmittelbaren Familien nach Festlandchina, Hongkong und Macau sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in chinesischem Territorium bedeuten. Zudem könnten chinesische Unternehmen und Einzelpersonen daran gehindert werden, Transaktionen mit diesen Personen durchzuführen. Peking könnte darüber hinaus die Geschäftstätigkeiten, finanziellen Interessen und Vermögenswerte dieser Politiker in China öffentlich machen.

Diplomatisch könnte Peking zudem die Schließung einiger philippinischer Generalkonsulate in China fordern, etwa das philippinische Generalkonsulat in Hongkong, falls Manila die Eröffnung eines Büros der taiwanischen Behörden in Cebu zulässt. China könnte in diesem Zusammenhang auf ein Ungleichgewicht bei der Anzahl der untereinander unterhaltenen Konsulate verweisen. Die chinesische Botschaft hat zudem die Kritik des philippinischen Verteidigungsministers Teodoro verschärft. In einer Stellungnahme hinterfragte die Botschaft die Beteiligung des Ministers an einer Operation im Mai bei der Sanjia Steel Corp., bei der 70 chinesische Arbeiter festgenommen wurden. Die Botschaft kritisierte die Bedingungen der Haft, die Überfüllung und die Behandlung der Arbeiter. Die Arbeiter wurden nach 32 Tagen in Haft wieder freigelassen. Die Botschaft stellte zudem infrage, warum philippinische Arbeiter freigelassen wurden, während die Chinesen in Gewahrsam blieben, und kritisierte den Einsatz von Militärflugzeugen für deren Transport nach Manila. Zudem warf die Botschaft Teodoro vor, mit externen Parteien zusammenzuarbeiten, um die chinesischsprachige Bildung anzugreifen, was zum Weggang von mehr als 180 chinesischen Lehrkräften geführt habe.

Es ist wichtig festzuhalten, dass der Bericht keine offiziellen Quellen nennt und die chinesische Regierung die vorgeschlagenen Maßnahmen bisher nicht bestätigt hat. Es bleibt unklar, ob diese Vorschläge bereits einen formalen Entscheidungsprozess in Peking durchlaufen haben.