Bergbauverbände warnen vor Investitionsrisiken durch neue Regulierung

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung durch die sogenannte Pax Silica-Initiative versucht, verstärktes Interesse an der Branche zu wecken, warnt die philippinische Bergbauindustrie vor neuen regulatorischen Vorschriften, die die Betriebskosten erhöhen und potenzielle Investitionen abschrecken könnten.

Die Chamber of Mines of the Philippines (CoMP) und die Philippine Nickel Industry Association (PNIA) haben in einer gemeinsamen Erklärung die neue Verordnung JAO No. 2026-01 kritisiert, die von den DENR und DOE erlassen wurde. Laut den Verbänden schafft diese Anordnung regulatorische Unsicherheit und erhöht die Risiken für Investoren.

Zu den zentralen Kritikpunkten gehören Bestimmungen, die von bestehenden Betreibern verlangen, Betriebsgüter nach Ablauf der Verträge zu übergeben, obwohl diese rechtlich in Privatbesitz bleiben. Zudem werden die Ausschreibungsregeln bemängelt, da sie bestehende Unternehmen durch die Einbeziehung von Schließungsverpflichtungen und Anlagenkosten benachteiligen könnten. Auch die Bewertungskriterien stünden im Verdacht, bewährte technische Expertise, Betriebserfahrung und Umweltleistungen zu vernachlässigen.

Die Verbände betonen, dass dieser neue Rahmen den Bemühungen der Regierung zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit (Ease of Doing Business) widerspreche. Um die Mineralien als tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung zu stärken, müsse die Regierung sicherstellen, dass die Verordnung mit bestehenden Gesetzen vereinbar ist und faire, transparente Wettbewerbsbedingungen schafft.