Bergbauverbände warnen vor Investitionsrisiken durch neue Energie-Verordnung

Die Chamber of Mines of the Philippines (COMP) und die Philippine Nickel Industry Association (PNIA) DOE und des Ministeriums für Umwelt und DENR. Die sogenannte JAO Nr. 2026-01 berge erhebliche Risiken für die Planungssicherheit und die Attraktivität des Standorts für Investitionen.

Obwohl die Verbände das staatliche Ziel einer nationalen Energiesicherheit unterstützen, bemängeln sie spezifische Bestimmungen in der JAO. Zu den Kritikpunkten gehören die Forderung, dass bestehende Betreiber nach Ablauf ihrer Verträge privat gehaltenes Betriebseigentum an den Staat übergeben müssen. Zudem werden nachteilige neue Kriterien bei Ausschreibungen sowie ein voreingenommenes Bewertungsverfahren bemängelt. Die Verbände warnten, dass solche Unsicherheiten die Bemühungen von Präsident Ferdinand Marcos Jr. zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit („Ease of Doing Business“) und die Stärkung der Mineralienindustrie als Wirtschaftssäule untergraben könnten. Politische Stabilität und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit seien das Fundament für Wachstum, während neue, fragwürdige Bestimmungen die Projektfinanzierung und die Bewertung von Vermögenswerten erschweren könnten. Die Verbände forderten, dass die JAO mit bestehenden Gesetzen und vertraglichen Rechten vereinbar sein müsse, um faire und transparente Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit dem DOE und dem DENR.

Das Energieministerium verteidigt die neuen Regeln für die anstehenden Kohle-Ausschreibungen. Energieministerin Sharon Garin erklärte, dass sich die Richtlinien für die Kohleexploration zwar geändert hätten, dies jedoch nur für sogenannte Brownfield-Projekte mit bereits nachgewiesenen und rentablen Ressourcen gelte. Für Greenfield-Projekte blieben die Regeln unverändert. Die Anpassungen bei den Brownfield-Projekten dienten der Effizienzsteigerung und der Sicherung heimischer Ressourcen. So müsse künftig beispielsweise 80 Prozent der produzierten Kohle im Inland verkauft werden, während derzeit etwa 80 Prozent exportiert werden. Ziel sei es, aufgrund der Bedrohungslage im Nahen Osten eine einheimische Brennstoffquelle zu sichern.

Die Neugestaltung der Ausschreibungsverfahren folgt auf die Absage einer vorangegangenen Versteigerungsrunde. Das DOE wollte die Parameter für die Vergabe von COC neu bewerten, um die nächste Runde unter aktualisierten Bedingungen durchzuführen. Dies geschah nach dem Abschluss der zweiten öffentlichen Konsultationsrunde. Die Ausschreibung betraf drei festgelegte Gebiete in den Provinzen Antique, Cagayan und Isabela im Rahmen des Philippine Conventional Energy Contracting Program (PCEP), die für die Entwicklung und Produktion von Kohle angeboten wurden. Die Entscheidung zur Neubewertung basierte auf rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken der Beteiligten.

Neben rechtlichen und finanziellen Bedenken gab es auch technische Gründe für die Neubewertung, darunter Probleme mit Wasserinfiltration auf der Insel Semirara. Die Semirara Mining and Power Corp. (SMPC) hält dort den Kohlebetriebsvertrag Nr. 5, der noch bis zum 14. Juli 2027 gültig ist. Das DOE erklärte, dass die Entwicklungen auf Semirara, einschließlich der anhaltenden Wasserinfiltration, eine Neubewertung der Bewertungskriterien für die Vergabe der DP COCs (Development and Production Coal Operating Contracts) erforderlich machten. Ministerin Garin betonte abschließend, dass die Regeln für alle Teilnehmer einheitlich seien und niemand gezielt ausgeschlossen werde; jeder, der die Kriterien erfülle, erhalte die Chance auf eine Vergabe.