Bergbauverbände kritisieren neue Regeln zur Abgabe von Vermögenswerten

Führende Bergbauverbände der Philippinen wehren sich gegen neue Regierungsrichtlinien, die Unternehmen dazu verpflichten könnten, ihr Privateigentum nach Ablauf von Verträgen an den Staat abzutreten. Die Chamber of Mines of the Philippines (COMP) und die Philippine Nickel Industry Association (PNIA) warnten in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag vor erheblichen Risiken für das Investorenvertrauen und steigenden Betriebskosten im Mineraliensektor.

Gegenstand der Kritik ist die gemeinsame Verwaltungsanordnung DOE-DENR No. DOE und DENR. Die Verbände hinterfragen Bestimmungen, die von bestehenden Betreibern die Herausgabe betrieblicher Vermögenswerte verlangen, selbst wenn diese nach geltendem Recht in Privatbesitz sind. Zudem bemängeln sie neue Regeln für Ausschreibungen. Diese könnten etablierte Unternehmen benachteiligen, da sie Verbindlichkeiten aus Betriebsschließungen und Asset-Kosten berücksichtigen. Auch die Bewertungskriterien stünden in der Kritik, da sie technische Expertise, bisherige Betriebserfahrungen und Umweltleistungen untergraben könnten.

Die Verbände äußerten die Sorge, dass die neuen Anforderungen die Projektfinanzierung erschweren, die Bewertung von Vermögenswerten beeinflussen und die Investitionskosten erhöhen könnten. Dies stehe im Widerspruch zur Agenda von Präsident Ferdinand Marcos Jr., die die Erleichterung der Geschäftstätigkeit („Ease of Doing Business“) und die Stärkung des Bergbaus als Wirtschaftsfaktor zum Ziel hat. Zudem könnte die regulatorische Unsicherheit die Gewinnung von ausländischem Kapital behindern, insbesondere angesichts des wachsenden Interesses im Zusammenhang mit Pax Silica.

COMP und PNIA forderten das DOE und das DENR auf, die umstrittenen Bestimmungen zu überprüfen. Ziel müsse es sein, die Übereinstimmung mit bestehenden Gesetzen und vertraglichen Rechten sicherzustellen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Verbände betonten ihre Bereitschaft, mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um die Anliegen im Rahmen einer verantwortungsvollen Rohstoffentwicklung zu klären.