25 Abgeordnete der UBJP leisten in der BARMM ihren Amtseid ab

BARMM haben 25 Abgeordnete der United Bangsamoro Justice Party (UBJP) am Mittwoch ihren Amtseid geleistet. Die Zeremonie fand im Shariff Kabunsuan Cultural Complex (SKCC) in Cotabato City statt. Die UBJP ist die politische Partei der MILF.

An der Vereidigung nahmen unter anderem der Vorsitzende der MILF und UBJP-Präsident Ahod „Al Haj Murad“ B. Ebrahim sowie zahlreiche weitere Nominees teil. Zu den anwesenden Abgeordneten gehörten unter anderem Datucan „Mohagher Iqbal“ M. Abas, Ali B. Solaiman, Eduard U. Guerra, Ibrahim D. Ali, Said Z. Salendab, Mohammad S. Yacob, Amir A. Balindong, Rechtsanwalt John Anthony L. Lim, Haber A. Asarul, Rechtsanwältin Sha Elijah B. Dumama-Alba, Nordjianal L. Dipatuan-Ducol, Rechtsanwältin Raissa H. Jajurie, Said M. Shiek und Ali O. Salik. Zudem waren die Distriktvertreter Paisal A. Sali (Basilan Distrikt 2), Rechtsanwalt Sheriff M. Abas (Cotabato City Distrikt 1), Mansor B. Ebrahim (SGA Distrikt 1) und Elaysa E. Latiban (SGA Distrikt 2) anwesend. Sechs Abgeordnete konnten nicht teilnehmen; laut dem UBJP-Generalsekretär und Sprecher Engr. Mohajirin Ali lag dies an gesundheitlichen Gründen oder bereits zuvor geleisteten Amtseiden in ihren jeweiligen lokalen Gebieten.

Unter den sektoralen Vertretern, die ihren Eid ablegten, befanden sich Engr. Aida M. Silongan (Frauen), Rechtsanwältin Mary Ann M. Arnado (Siedler), Yul Adelfo D. Olaya (Siedler), Sulffy V. Abbas (Jugend), Marjanie M. Macasalong (traditionelle Führer) und Muhammad Nadzir S. Ebil (Ulama).

In seiner Ansprache betonte Ahod Ebrahim, dass das öffentliche Amt keine Gelegenheit zur Befriedigung persönlicher oder familiärer Interessen sein dürfe. In der islamischen Tradition sei Führung kein Privileg, sondern eine Verantwortung. Wahre Erfolge für politische Entscheidungsträger zeigten sich nicht in Macht oder Einfluss, sondern in spürbaren Verbesserungen des täglichen Lebens der Bürger, insbesondere für jene, denen Gerechtigkeit und Würde lange verwehrt blieben. Er ehrte dabei die Märtyrer, die Ulama, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Frauen und Jugendliche, die den jahrzehntelangen Kampf getragen haben.

Ebrahim verwies zudem auf den jahrzehntelangen Kampf des Bangsamoro-Volkes und die Opfer vergangener Generationen, die für Heimat, Glauben und Identität kämpften. Die politische Autonomie sei jedoch nicht das Ende des Weges, sondern der Beginn einer größeren Verantwortung. Das Ziel müsse es sein, die Gewinne des Friedensprozesses in konkrete Fortschritte bei der Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur und dem Zugang zu Land und Gerechtigkeit umzumünzen. Er betonte, dass nachhaltiger Friede direkt in den Haushalten, Schulen und Krankenhäusern spürbar sein müsse.

Die politische Landschaft in der BARMM ist durch ein parlamentarisches System geprägt, das im Bangsamoro Organic Law (BOL) festgelegt ist. Die 80 gewählten Mitglieder des Parlaments bilden das Wahlkolleg, das den Chief Minister der Region bestimmt. Im Gegensatz zu traditionellen Systemen, in denen Regionalführer direkt gewählt werden, ist die Exekutivgewalt hier direkt im Parlament verankert. Um das Amt des Chief Ministers zu übernehmen, ist die Unterstützung einer Mehrheit von mindestens 41 Stimmen der 80 Mitglieder erforderlich. Dies führt zu intensiven Bemühungen um Koalitionsbildungen zwischen verschiedenen Parteien, Distriktvertretern und sektoralen Blöcken, um die notwendige Mehrheit zu sichern.

Während rivalisierende Fraktionen behaupten, bereits über eine Mehrheit von 46 Sitzen zu verfügen, erklärte die UBJP-Führung, dass bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten und des Chief Ministers am 30. Oktober alles möglich bleibe. Der Sprecher Ali prognostizierte eher eine formelle Koalition aus mindestens zwei größeren politischen Kräften als eine klassische „Regenbogen-Koalition“, da keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreicht habe. Er wies darauf hin, dass eine stabile Regierung eine Partnerschaft zwischen mindestens zwei großen politischen Mächten erfordern werde.