Unregelmäßigkeiten im Agrarbudget 2027: Koordinaten führen ins Meer

Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Senats wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen den geplanten Haushalt des Landwirtschaftsministeriums (Department of Agriculture, DA) für das Jahr 2027 erhoben. Die zivilgesellschaftliche Gruppe People’s Budget Coalition (PBC) meldete mehrere Unregelmäßigkeiten bei Projekten für Bewässerungsanlagen und landwirtschaftlichen Verbindungsstraßen (Farm-to-Market Roads, FMR).

Ein zentraler Kritikpunkt der PBC sind mutmaßliche Budget-Einschübe durch das Repräsentantenhaus. Kenneth Isaiah Abante, Mitbegründer der PBC, erklärte, dass 355 Straßenprojekte sowie 319 Bewässerungsprojekte im Wert von 9,4 Milliarden Pesos hinzugefügt wurden, die ursprünglich weder im Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums noch im nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program) enthalten waren. Insgesamt geht es um Projekte im Wert von 15 Milliarden Pesos, für die keine öffentlich zugänglichen Dokumente oder Anhänge verfügbar sind. Abante äußerte zudem Zweifel am Verwendungszweck und fragte, ob diese Straßen tatsächlich mit dem nationalen Straßennetz verbunden seien oder etwa private Resorts erschließen würden.

Besonders auffällig sind fehlerhafte Standortangaben bei den geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Eine kartografische Untersuchung von 18.000 Projekten im Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses ergab, dass die Koordinaten einiger Straßenprojekte mitten im Meer liegen. So weist ein Projekt im Wert von 23 Millionen Pesos in Nueva Ecija auf das Gebiet des Benham Rise hin. Ein weiteres Projekt, das sich eigentlich in Cebu befinden sollte, wurde in der Celebes-See verortet, während ein 55-Millionen-Peso-Projekt in den Gewässern nahe Brunei auftaucht.

Neben den Standortproblemen warnt die PBC vor massiven Preisübertreibungen. Während die Standardkosten für einen Kilometer einer Verbindungsstraße etwa 15 Millionen Pesos betragen, wurden für einige Projekte Kosten zwischen 6 und 19 Millionen Pesos pro Meter angegeben. Auch bei Solarpumpen für die Bewässerung sieht die Gruppe deutliche Preissteigerungen. Abante hinterfragte die Kosten für Solarsysteme, die zwischen 50 und 200 Millionen Pesos liegen, und wies darauf hin, dass einzelne Panels mit einer Leistung von 600 bis 700 Watt deutlich günstiger zu beziehen seien.

Das Landwirtschaftsministerium reagierte auf die Vorwürfe und nahm das Angebot der PBC an, Freiwillige für die Überprüfung des Fortschritts bestehender Straßenprojekte einzusetzen. Landwirtschaftsminister Francisco Tiu Laurel begrüßte Initiativen, die die Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben stärken und sicherstellen, dass Gelder dort ankommen, wo sie einen echten Nutzen für die Menschen bringen. Das DPWH übernommen, nachdem dieses aufgrund von Korruptionsvorwürfen in die Kritik geraten war. Die Einbindung von Beobachtern wie der PBC erfolgt im Zuge der Bemühungen, den Haushaltsprozess nach einem Skandal um Hochwasserschutzmaßnahmen transparenter und partizipativer zu gestalten.