Senator Ejercito verteidigt Forderung nach Ausweisung des chinesischen Botschafters

Umstrittene Äußerungen des chinesischen Botschafters Jing Quan, wonach China einen Konflikt mit Manila durch den Einsatz von Gewalt „leicht gewinnen“ könne, haben zu einer heftigen Debatte in den Philippinen geführt.

Der philippinische Senator JV Ejercito hat sich gegen Kritik an seiner Forderung gewendet, den chinesischen Botschafter auszuweisen und ihn zum persona non grata zu erklären. Ejercito äußerte sich am Dienstag frustriert über Kritik in den sozialen Medien und hinterfragte, warum manche Filipinos diejenigen angreifen, die sich gegen chinesische Beamte aussprechen, während sie bei WPS schweigen würden.

Der Senator stellte klar, dass seine Kritik an Botschafter Jing nicht als Feindseligkeit gegenüber China oder chinesischen Produkten missverstanden werden dürfe. Sein Vorwurf richte sich gegen die Rhetorik des Diplomaten, die er als undiplomatisch, als Drohung und als Akt der Einschüchterung bezeichnete. Ein Diplomat solle die Beziehungen verbessern, statt Spannungen im WPS weiter anzuheizen.

Die chinesische Botschaft in Manila hatte zuvor Material geteilt, das Ejercitos frühere Unterstützung einer chinesischen Reifenmarke hervorhob, und bezeichnete seine Forderungen als bloße „Show für Schlagzeilen“. Zudem warnte die Botschaft vor möglichen Einreiseverboten für philippinische Beamte, die die Ausweisung des Botschafters fordern. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. und Arbeitsminister Francis Tolentino waren bereits von solchen Beschränkungen für Festlandchina, Hongkong und Macau betroffen.

In der politischen Debatte mehren sich die Forderungen nach diplomatischen Konsequenzen. Senator Erwin Tulfo reichte eine Resolution ein, und Senatorin Risa Hontiveros forderte Präsident Ferdinand Marcos Jr. in der Senate Resolution 746 auf, China zur Rückholung von Jing zu bewegen. Hontiveros verwies auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das es Manila erlaube, einen Botschafter jederzeit ohne Begründung zum persona non grata zu erklären. Das DFA hatte Jing bereits am Montag einbestellt, um gegen seine provokanten Äußerungen vom 15. Oktober zu protestieren. Malacañang, das Büro des Präsidenten, lehnte die Ausweisung bisher ab und bevorzugt laut offiziellen Angaben den diplomatischen Weg.