Regierungsbildung in der BARMM: Koalitionspläne der UBJP scheitern an bestehender Mehrheit

Die von der MILF geführte United Bangsamoro Justice Party (UBJP) erwägt derzeit die Bildung einer sogenannten „Rainbow Coalition“, BARMM zu formen. Dieser Plan stößt jedoch auf massive politische Hindernisse, da bereits eine stabile Mehrheit im Parlament existiert.

Nach aktuellen Informationen haben 46 Abgeordnete das Dokument zur Regierungsbildung der BARMM, das sogenannte BARMM Government Coalition Document, unterzeichnet. Damit verfügen sie über mehr als die erforderlichen 41 Stimmen, die notwendig sind, um am 30. Oktober 2026 im 80-Sitze umfassenden Parlament den Chief Minister zu wählen. Diese Gruppe, die als „Solid 46“ bezeichnet wird, steht unter der BFP von interimistischem Chief Minister Abdulraof Macacua und umfasst neben der BFP auch Parteien wie die SIAP und Raayat.

Die Bemühungen der UBJP, eine breite Koalition vorzuschlagen, werden als politisch schwierig eingestuft. Experten weisen auf ein Glaubwürdigkeitsproblem hin, da die UBJP während des Wahlkampfs den Anspruch erhob, die einzige legitime Trägerin des Kampfes (Jihad) zu sein. Wenn eine Partei mit einem Narrativ der Exklusivität antritt und unmittelbar nach den Wahlergebnissen zur breiten Inklusion aufruft, wird dies von anderen Parteien eher als taktisches Manöver zur Aufbrechung der bestehenden Mehrheit denn als prinzipielle Haltung wahrgenommen. Dies erschwert den Aufbau von Vertrauen zwischen den politischen Akteuren erheblich.

Zudem beansprucht die bestehende „Solid 46“ bereits die Rolle einer inklusiven Kraft. Macacua beschrieb seinen Block als Repräsentanten verschiedener politischer Parteien, ethno-linguistischer Gruppen und revolutionärer Organisationen. Während die offizielle Stimmenauszählung vom 14. September eine Verteilung von 16 Sitzen für die BFP und 15 für die UBJP zeigte, hat die politische Neuausrichtung nach der Wahl Macacua bereits 46 Abgeordnete an seine Seite gebracht. Sollte dieser Block bis zur Wahl am 30. Oktober stabil bleiben, gäbe es parlamentarisch kaum Spielraum für die Bildung einer Gegenkoalition. Die „Solid 46“ argumentiert zudem, dass eine Friedens- und Entwicklungsagenda eine gefestigte Mehrheit benötige und keine ständigen Neuverhandlungen erfordere.

Aus Sicht der UBJP dient das Konzept der „Rainbow Coalition“ dazu, eine rein majoritäre Regierung in der Post-Konflikt-Phase zu vermeiden. Die Partei argumentiert, dass die moralische Legitimität der BARMM aus der Zusammenarbeit der MILF, der MNLF, traditioneller Führer und der IP resultiere. Eine schmale Mehrheit, etwa ein Split von 46 gegen 34 Stimmen, könnte demnach alte Spaltungen innerhalb der Region wiederbeleben. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die BIPPS unterstützen die Idee einer breiten Koalition, um vielfältige Interessen zu berücksichtigen.

Bisher gab es keine öffentlichen Gegenreaktionen der anderen politischen Gruppen auf das Dokument der „Solid 46“. BGC, die mit 15 Mitgliedern, bestehend aus 8 Parteienlisten- und 7 Distriktmandaten, als potenzielles Zünglein an der Waage galt, hat sich bisher nicht distanziert. Dass weder die BGC noch Parteien wie Raayat oder SIAP eine Gegendarstellung abgegeben haben, deutet darauf hin, dass die Mehrheit der 46 Abgeordneten derzeit feststeht und die Gruppe nicht nur eine mediale Optik darstellt.

Die nationale Regierung hat angekündigt, mit derjenigen Instanz zusammenzuarbeiten, die das Parlament gemäß den Verfahren des Bangsamoro Organic Law (BOL) wählt. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die BIPPS betonen, dass das Parlament diese Entscheidung ohne äußeren Druck treffen sollte, was die Autonomie der Region unterstreicht. Analysten merken an, dass für die UBJP der Weg über eine konstruktive Opposition, die die Friedens- und Entwicklungspläne der „Solid 46“ unterstützt, effektiver sein könnte, um ihre Relevanz in Ausschüssen und im Kabinett bis 2031 zu sichern. Falls die „Solid 46“ stabil bleibt, wird sich der Fokus nach dem 30. Oktober nicht mehr auf die Koalitionsbildung, sondern auf die Umsetzung der Versprechen der Regierung in den ersten 100 Tagen richten.