Oberster Gerichtshof erklärt philippinische Haushaltsgesetze für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die allgemeinen Haushaltsgesetze (General Appropriations Acts, GAA) für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. In einem Urteil, das von Senior Associate Justice Marvic Leonen verfasst wurde, stellte das Gericht fest, dass die Verfassung dem Kongress untersagt, die vom Präsidenten empfohlenen Ausgaben zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um programmierte oder nicht programmierte Mittel handelt.

Grund für die Entscheidung war das Vorgehen des paritätischen Konferenzkomitees des Kongresses (Bicameral Conference Committee, Bicam). Im Haushalt 2024 wurden die nicht programmierten Mittel (Unprogrammed Appropriations, UA) von ursprünglich 281,9 Milliarden Pesos im nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) auf 731,4 Milliarden Pesos im endgültigen Haushaltsgesetz angehoben. Diese massive Erhöhung um 449,5 Milliarden Pesos wurde vom Gericht als grober Missbrauch der Ermessensbefugnis gewertet. Das Gericht erklärte daraufhin das gesamte Gesetz für das Jahr 2024 (Republic Act 11975) für verfassungswidrig.

Die zusätzlichen Mittel stammten unter anderem aus 43 neuen Posten im Wert von 303,1 Milliarden Pesos sowie deutlichen Sprüngen bei Programmen zur Unterstützung staatlicher Infrastruktur und sozialer Projekte (Strengthening Assistance for Government Infrastructure and Social Programs), einem Posten, der in den nicht programmierten Mitteln der Haushalte 2024 und 2025 enthalten war. Zudem gab es signifikante Erhöhungen bei den Projekten zur Unterstützung ausländisch unterstützter Projekte (Support to Foreign-Assisted Projects).

Auch der Haushalt für 2025 wurde für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht erklärte das entsprechende Gesetz (Republic Act 12116) für nichtig. Dabei hob das Gericht eine Erhöhung des speziellen Straßenfonds des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Verkehrswesen (Department of Public Works and Highways, DPWH) um 17,992 Milliarden Pesos auf, da auch hier die zulässige Obergrenze überschritten wurde.

Zudem kritisierte das Gericht das Bicam dafür, keine Aufzeichnungen über seine Beratungen geführt und keine Dokumente vorgelegt zu haben, die diese Budgetänderungen rechtfertigen könnten. Während das Gericht die Doktrin der wirksamen Tatsache (doctrine of operative fact) anwandte, um bereits getätigte Ausgaben für abgeschlossene Projekte und Empfänger, die in gutem Glauben handelten, zu schützen, bleibt die Haftung für die Verfasser und Umsetzer der Gesetze bestehen. Diese können strafrechtlich, zivilrechtlich oder administrativ belangt werden, sofern sie nicht explizit nachweisen können, in gutem Glauben gehandelt zu haben. Das Gericht selbst traf jedoch keine Entscheidung über eine individuelle Haftung und überließ diese Frage den zuständigen Behörden.

Die Generalstaatsanwältin (Solicitor General) Darlene Berberabe hat auf Anordnung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. ein Gesuch um Überprüfung des Urteils (Motion for Reconsideration) eingereicht. Berberabe argumentiert, dass das Gericht möglicherweise seine Kompetenzen überschritten habe, da dem Kongress das Budgetrecht zustehe, während die Exekutive das Budget vorbereite, vorschlage und ausführe. Berberabe, eine ehemalige Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of the Philippines, wurde am 29. Mai 2025 von Präsident Marcos ernannt und löste Menardo Guevarra ab. Das Gesuch der Generalstaatsanwältin deutet darauf hin, dass der Präsident mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der beiden Budgets nicht einverstanden ist.

Budget-Beobachter wiesen darauf hin, dass die Korrektur der Haushaltsführung noch nicht vollständig sei. Die Haushalte der Jahre 2022 und 2023 hätten nach denselben rechtlichen Maßstäben ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft werden müssen, da auch dort die nicht programmierten Mittel ohne entsprechende Kürzungen im programmierten Budget massiv erhöht worden waren. Im Jahr 2022 fügten Gesetzgeber 100 Milliarden Pesos zu den nicht programmierten Mitteln hinzu, ohne das programmierte Budget zu kürzen, wodurch die Gesamtausgaben von 3,5 Billionen Pesos im NEP auf 3,6 Billionen Pesos im GAA stiegen. Ein ähnliches Muster zeigte sich 2023, als weitere 219 Milliarden Pesos ohne Kürzungen im programmierten Budget hinzugefügt wurden, was die Gesamtausgaben von 4,26 Billionen Pesos auf 4,48 Billionen Pesos erhöhte. Wende man den Test des Obersten Gerichtshofs auf diese Jahre an, hätten auch diese Budgets die verfassungsmäßige Obergrenze verletzt.