Oberster Gerichtshof erklärt Haushaltsgesetze für 2024 und 2025 für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am Dienstag, den 20. Oktober, die Haushaltsgesetze für die Jahre 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. In einem Urteil, das von Senior Associate Justice Marvic Leonen verfasst wurde, begründete das Gericht die Entscheidung mit eigenmächtigen Erhöhungen der Haushaltsmittel durch den Kongress, die über die vom Präsidenten empfohlenen Beträge hinausgingen.

Konkret wurde das Haushaltsgesetz für 2024 (Republic Act No. 11975) für nichtig erklärt, da der Kongress die nicht programmierten Mittel um 449,5 Milliarden Pesos erhöhte. Dies führte zu einer Erhöhung der vom Präsidenten empfohlenen Gesamtausgaben. Das Gericht gab damit der Klage des ehemaligen Abgeordneten Edcel Lagman vollumfänglich statt und berücksichtigte zudem teilweise die rechtlichen Schritte des ehemaligen Senators Koko Pimentel, der die Erhöhungen der nicht programmierten Mittel im Haushalt 2024 angefochten hatte.

Auch das Haushaltsgesetz für 2025 (Republic Act No. 12116) wurde für verfassungswidrig befunden. Das Gericht gab damit der Klage der Organisation Filipinos for Peace, Justice and Progress Movement, Inc. et al. statt. Grund hierfür war eine Erhöhung des Sonderfonds für Straßen (Special Road Fund) des DPWH um 17,99 Milliarden Pesos, was ebenfalls die vom Präsidenten empfohlenen Gesamtausgaben überstieg. Zudem stellte das Gericht fest, dass eine Erhöhung von 12,75 Milliarden Pesos für Sonderkonten bestimmter Behörden im allgemeinen Fonds gegen den Verwaltungscode verstieß. Konkret verletzte dies Buch VI, Kapitel 4, Abschnitt 25 des Administrative Code, da es untersagt, Beträge in Sonderbestimmungen über die vom Präsidenten vorgeschlagenen Werte hinaus zu erhöhen.

Zusätzlich erklärte der Oberste Gerichtshof die Sonderbestimmungen 1(a) und (b) im Kapitel XLIII des Haushaltsgesetzes für 2026 für verfassungswidrig. In Bezug auf die grundsätzliche Rechtmäßigkeit nicht programmierter Mittel, sogenannte Standby-Mittel, die nur unter bestimmten Bedingungen wie Einnahmenüberschüssen oder ausländischen Zuschüssen und Krediten genutzt werden dürfen, traf das Gericht eine differenzierte Entscheidung. Die Klagen von Edgar Erice und Leila de Lima wurden teilweise stattgegeben: Nicht programmierter Haushalt ist an sich nicht verfassungswidrig, bedarf jedoch klarer Grenzen und Standards, um die Haushaltsdisziplin, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu wahren. Das Gericht stellte fest, dass diese Mittel verfassungswidrig werden, wenn sie keine ausreichenden Standards aufweisen, da dies der Exekutive eine ungeprüfte Ausgabenbefugnis einräumen würde, die die Haushaltsdisziplin schwächt und die Finanzierung programmierter Projekte gefährdet, falls die geschätzten Staatseinnahmen nicht realisiert werden.

Um die Verfassungsmäßigkeit künftiger nicht programmierter Mittel zu gewährleisten, legte das Gericht strikte Regeln fest. Diese beinhalten das Verbot von Pauschalbeträgen (Lump Sums) in nicht programmierten Mitteln. Zudem muss eine klare Differenzierung zwischen programmierten und nicht programmierten Ausgaben bei neuen Einnahmen sowie bei zusätzlichen Erträgen aus nicht-steuerlichen Staatseinnahmen erfolgen. Der Kongress muss zudem klare Priorisierungen für die Verwendung dieser Mittel festlegen, falls mehrere Zwecke vorgesehen sind. Schließlich müssen die Bestimmungen für nicht programmierte Mittel innerhalb des nationalen Fiskalplans liegen und ihrer Natur nach als eng gefasste, bedingte Mittel entsprechen.

Trotz der Unverfassungswidrigkeit werden die bereits getätigten Ausgaben für 2024 und 2025 nach der Doktrin der „operativen Tatsache“ (doctrine of operative fact) behandelt. Dies bedeutet, dass bereits vollzogene Maßnahmen als gültig anerkannt werden, sofern die Begünstigten in gutem Glauben gehandelt haben. Diese Doktrin deckt jedoch nur irreversible Programme ab. Sie schützt die Verfasser, Befürworter oder Umsetzer der Maßnahmen nicht vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Haftung, es sei denn, die zuständigen Gerichte stellen explizit fest, dass diese in gutem Glauben gehandelt haben.