Neue Koalition im Parlament der Bangsamoro-Region gebildet

BARMM hat sich eine neue politische Koalition formiert. Diese umfasst 46 Mitglieder des neu gewählten Parlaments und wird von der BFP unter der Führung von Abdulraof „Sammy Gambar“ Macacua angeführt.

Die Koalition setzt sich aus verschiedenen politischen Parteien, lokalen Regierungseinheiten, ethnolinguistischen Gruppen sowie ehemaligen revolutionären Organisationen zusammen. Macacua betonte, dass dieser Schritt nicht nur eine bloße Erklärung, sondern eine Realität sei, die darauf abzielt, eine freie, effektive und stabile Regierung für Bangsamoro zu etablieren. Er dankte den 46 Parlamentsmitgliedern für ihr Vertrauen und würdigte die nationale Regierung für den fortgesetzten Respekt gegenüber der Autonomie der BARMM unter dem Bangsamoro Organic Law.

Die formelle Etablierung der neuen Regierungsführung wird mit der offiziellen Auswahl und Wahl des Chief Ministers einhergehen. Die Übergangsphase endet am 30. Oktober, woraufhin die konstituierende Sitzung der gewählten Vertreter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stattfinden soll. Im Anschluss daran ist die Wahl des neuen Regierungschefs geplant. Parallel dazu trafen sich die Führungskräfte in Davao City zu einem strategischen Planungsworkshop, um die legislativen und exekutiven Prioritäten für die ersten 100 Tage sowie für die ersten fünf Jahre des regulären Parlaments zu erarbeiten.

Jordan Bayam, Minister für das Innenministerium und lokale Regierungen (MILG) der BARMM, wies darauf hin, dass die Erwartungen der BTA, da es sich nun um ein gewähltes Parlament handelt. An dem Workshop nahmen auch der Abgeordnete des 4. Distrikts von Lanao del Sur, Dr. Lampa Pandi von der United Bangsamoro Justice Party (UBJP), sowie das Parlamentsmitglied Tawakal Midting aus dem 1. Distrikt von Maguindanao Del Sur teil. Pandi erklärte, sein Fokus liege auf einer langfristigen Ausrichtung des Parlaments zum Wohle der gesamten Region, fernab von Parteipolitik.

Ein weiterer Fokus liegt auf dem Friedensprozess. Mamintal „Bombit“ Adiong Jr., Gouverneur von Lanao del Sur und BGC, erklärte, dass das Hauptziel ihrer Allianz der dauerhafte Frieden sei. Die BGC habe bereits gegenüber Präsident Ferdinand Marcos Jr. in Malacañang den Wunsch geäußert, das Programm zur Demobilisierung (Decommissioning) vor Ende der aktuellen Amtszeit fortzusetzen. Dies solle den Abschluss des Exit-Abkommens zwischen der MILF und der nationalen Regierung ermöglichen. Die BGC zeigte sich zudem offen für einen Dialog mit anderen Parteien wie der UBJP und der BFP, um der Präsidentschaftsrichtlinie zur Einigung der Führung zum Wohle der Bevölkerung nachzukommen.