Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Anklage sieht Beweise als erdrückend an

Das Anklagegremium des Repräsentantenhauses hält an der Auffassung fest, dass ausreichende Beweise für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte vorliegen. Trotz der Rücknahme von drei der ursprünglich vier Anklagepunkte bezeichnete die leitende Staatsanwältin Gerville R. Luistro, Abgeordnete aus dem zweiten Distrikt von Batangas, die vorliegenden Belege in einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2026 als stark, klar und überzeugend.

Luistro erklärte, dass sie keinen Grund sehe, warum das Verteidigungsteam von Duterte einen Einspruch gegen die Beweisaufnahme (Demurrer to Evidence) vor dem Senatsgericht einlegen sollte, da die Beweise der Anklage hinreichend seien. Ein solcher Einspruch würde darauf abzielen, die Klage aufgrund unzureichender Beweise fallen zu lassen. Die Beweisaufnahme der Anklage wurde bereits am 12. Oktober abgeschlossen; ein formelles Angebot der Beweismittel steht noch aus. Unterstützt wurde diese Position von Terry Ridon, einem Abgeordneten der Bicol Saro Partei-Liste und Mitglied des Anklagegremiums. Ridon forderte die Vizepräsidentin auf, sich zu ihrem ungeklärten Vermögen zu äußern, da die Beweislast für die Verteidigung zum jetzigen Zeitpunkt erdrückend sei.

Die öffentliche Meinung scheint das Verfahren intensiv zu verfolgen. Laut einer Umfrage von Publicus Asia Inc., die vom 1. bis 4. Oktober 2026 unter 1.581 Befragten landesweit durchgeführt wurde, erwarten 44 % der Teilnehmer eine Verurteilung im Impeachment-Verfahren, während 31 % mit einem Freispruch rechnen. Ein Anteil von 25 % der Befragten gab an, unentschieden zu sein oder keine Angabe machen zu können. Luistro merkte an, dass die Ergebnisse der am 14. Oktober veröffentlichten Umfrage zeigten, dass eine größere Anzahl von Menschen davon überzeugt sei, dass das Ziel der Anklage, Duterte zur Rechenschaft zu ziehen, unterstützt werde.

Vizepräsidentin Duterte wies die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, das Anklagegremium habe es versäumt, einen überzeugenden Fall für ein anklagefähiges Vergehen aufzubauen. Sie bezeichnete die Bemühungen der Regierung als verzweifelt und warf ihr vor, die Angelegenheit als nationales Sicherheitsthema umzudeuten, um sie zu vernichten. Duterte kritisierte zudem, dass weitreichende Anschuldigungen, etwa zu Verbindungen mit chinesischen Geldern oder einer Drogenrazzia in Laos, die angeblich mit einer Mindanao-Davao-Verschwörung zusammenhängt, nicht durch glaubwürdige Beweise untermauert würden. Sie bezeichnete ein in sozialen Medien kursierendes Reisedokument für Laos als gefälscht. Sie wies darauf hin, dass dieses Dokument vom Büro des Präsidenten am 29. September 2026, welches ihre Auslandsreisen üblicherweise ankündigt, nie bestätigt wurde. Duterte forderte die Regierung auf, die politische Arbeit einzustellen und sich stattdessen um die bedürftige Bevölkerung zu kümmern. Das Impeachment-Verfahren wird am 9. November mit der Beweisaufnahme der Verteidigung fortgesetzt.