Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Abante warnt vor politischem Tauschgeschäft

Im Hinblick auf das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte mahnt der Abgeordnete für den 6. Distrikt von Manila, Benny Abante, dass das Verfahren kein politisches Verhandlungsinstrument werden darf. In einem Interview mit der Sendung „At The Forefront“ des Bilyonaryo News Channel unter der Leitung von Atty. Karen Jimeno äußerte er die Sorge, dass persönliche rechtliche Probleme einzelner Senatoren die Abstimmungsergebnisse beeinflussen könnten.

Auf die Frage, ob rechtliche Schwierigkeiten von Senatoren als Druckmittel in einem möglichen Impeachment-Prozess dienen könnten, antwortete Abante, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhersehbar sei. Er betonte jedoch, dass die Senatoren in ihrer Funktion als Richter den Fokus strikt auf die vorliegenden Beweise legen müssten, um zu entscheiden, ob eine Amtsenthebung der Vizepräsidentin tatsächlich gerechtfertigt ist.

Abante forderte zudem, dass die Vizepräsidentin persönlich an den Anhörungen teilnehmen sollte. Er unterstrich, dass die Angelegenheit über rein politische Interessen hinausgehen müsse. Die Öffentlichkeit werde genau beobachten, ob die Gesetzgeber ihre Pflichten pflichtbewusst erfüllen oder ob persönliche Vorteile die Entscheidung beeinflussen.