Chinesische Botschaft reagiert auf Forderung nach Ausweisung ihres Botschafters

Die chinesische Botschaft in Manila hat auf Forderungen philippinischer Abgeordneter reagiert, den chinesischen Botschafter Jing Quan zur persona non grata zu erklären oder seine Ausweisung zu veranlassen. Ein Botschaftsmitarbeiter kommentierte die Forderungen der Abgeordneten mit dem Hinweis, man solle die Situation so hinnehmen, wie sie sei. Die Botschaft erklärte am Dienstag über soziale Medien und in einem Gruppenchat mit Reportern, dass die betreffenden Politiker in China nicht willkommen seien. In einem Facebook-Post unterstrich die Botschaft zudem, dass man auf die Nicht-Willkommenskultur mit gleicher Behandlung reagieren werde, falls chinesische Diplomaten als unerwünscht erklärt würden.

Auslöser der Spannungen sind Aussagen von Botschafter Jing Quan in der vergangenen Woche in Quezon City. Er hatte in einem Interview angedeutet, dass China im Falle einer Konfrontation über die maritimen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer bzw. Westphilippinischen Meer „leicht gewinnen“ könnte, betonte jedoch gleichzeitig, dass Peking keine Gewalt anwenden wolle, da man den Frieden schätze. Diese Äußerungen wurden von philippinischen Gesetzgebern als respektlos gegenüber der nationalen Souveränität gewertet und als verhüllte Drohung eingestuft.

Senatorin Risa Hontiveros hat im Rahmen der Senatsresolution Nr. 746 den Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. aufgefordert, den Botschafter entweder als persona non grata zu erklären oder die chinesische Regierung zu dessen Rückruf zu bewegen. Unterstützt wird dieser Vorstoß von mehreren Mitgliedern des Repräsentantenhauses, darunter Chel Diokno, Perci Cendaña, Cielo Lagman, Karl Legazpi, Mark Anthony Santos, Zia Alonto Adiong und Dadah Kiram Ismula. Die Abgeordneten erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass der Botschafter seine Duldung überstrapaziert habe und man keinen ausländischen Gesandten länger beherbergen sollte, dessen Verhalten die Souveränität des Landes missachtet. Hontiveros fügte hinzu, dass der Senat zwar die Vorrangstellung des Präsidenten in der Außenpolitik anerkennt, aber dennoch seine Missbilligung über das undiplomatische Verhalten des Gesandten ausdrücken wolle.

Das philippinische Präsidentenpalast, Malacañang, signalisierte unterdessen Zurückhaltung. Claire Castro, Unterstaatssekretärin im Büro für Präsidentenkommunikation, erklärte, dass Präsident Marcos keine diplomatischen Maßnahmen dieser Art gegen ausländische Vertreter ergreifen wolle. Der Präsident setze auf diplomatische Verhandlungen und agiere nicht aggressiv in der Außenpolitik, da seine Entscheidungen die Auswirkungen auf das Land und die Bürger hätten. Dennoch betonte Castro, dass die Meinungsfreiheit der Abgeordneten gewahrt bleibe und der Präsident deren Ansichten respektiere. Während der Präsident derzeit keine Ausweisung anstrebt, wies das Außenministerium darauf hin, dass die Philippinen sich das Recht vorbehalten, bei Bedarf weitere diplomatische Schritte einzuleiten.