Anklagebehörden bereiten Übergabe von Beweisen gegen Vizepräsidentin Duterte vor

Am 13. Oktober akzeptierte das Senats-Impeachment-Gericht die Rücknahme von drei Amtsenthebungsartikeln gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Diese Vorwürfe betrafen die missbräuchliche Verwendung von Geheimgeldern, Bestechung sowie schwere Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher sowie Abgeordneten aus Leyte, Martin Romualdez.

Ein einziger Vorwurf bleibt jedoch bestehen: Artikel II befasst sich mit mutmaßlich unerklärlichem Vermögen, falschen Angaben zum Vermögensstatus (Statement of Assets, Liabilities and Net Worth) sowie der Nichteinhaltung von Geschäftsausschließungen. Die Anklagebehörde des Repräsentantenhauses der Philippinen hat erklärt, bereit zu sein, Beweismittel aus den zurückgezogenen Amtsenthebungsartikeln an das Büro des Ombudsmanns zu übergeben, sobald sie eine offizielle Vorladung erhält. Chefanklägerin Jinky Luistro betonte am Dienstag, den 20. Oktober 2026, dass diese Artikel nicht umsonst erstellt wurden und andere Regierungsbehörden die Rechenschaftspflicht auch außerhalb des Amtsenthebungsverfahrens verfolgen könnten.

Ombudsmann Boying Remulla gab bereits am 16. Oktober bekannt, dass sein Amt Unterlagen zur mutmaßlichen Zweckentfremdung von Geldern im Büro der Vizepräsidentin und im Bildungsministerium prüft. Die Untersuchung könnte durch Zeugenaussagen aus dem Amtsenthebungsverfahren beschleunigt werden, da diese unter Eid ausgesagt haben, jedoch betonte Remulla, dass alle Fälle gerichtsverwertbare Beweise erfordern. Während die Ermittlungen zu den Geldern laufen, ist der Vorwurf der schweren Drohungen derzeit beim Regionalen Strafgericht in Quezon City anhängig, nachdem das Justizministerium (DOJ) Anzeige erstattet hatte.

Die NBI auf, die Ermittlungen zu Immobilienbesitz der Vizepräsidentin und ihres Ehemanns Manases Carpio zu vertiefen. Im Fokus stehen Berichte über Villen in Davao City, ein Resort auf Samal Island sowie unterbewertete Grundstücke in Davao und Parañaque. Ein Abgeordneter, Joel Chua, hinterfragte die Diskrepanz bei einem Grundstück, das mit 800.000 Pesos angegeben wurde, laut NBI-Befunden jedoch über einen Hubschrauberlandeplatz sowie zwei Swimmingpools verfügt. Luistro verwies zudem auf hohe Kreditkartenabrechnungen, darunter eine Restaurantrechnung über 200.000 Pesos und Einkäufe in Kuala Lumpur in Höhe von etwa 300.000 Pesos, die im Kontrast zum öffentlichen Bild einer einfachen Lebensweise stehen. Da die Anklage ihre Beweisaufnahme zum unerklärlichen Vermögen bereits abgeschlossen hat, können diese neuen NBI-Ergebnisse nicht mehr direkt in das Impeachment-Verfahren integriert werden, könnten aber bei Kreuzverhören von Verteidigungszeugen thematisiert werden.

Chefanklägerin Jinky Luistro teilte am Dienstag, den 20. Oktober 2026, mit, dass die Anklage ihre Beweisaufnahme zum unerklärlichen Vermögen bereits abgeschlossen habe und nun die formale Beweisangebotserklärung vorbereite, die bis zum 23. Oktober eingereicht werden muss. Das Verfahren vor dem Senat soll am 9. November nach einer Unterbrechung für die Haushaltsberatungen wieder aufgenommen werden. Die Verteidigung hat nach Einreichung der Beweisangebotserklärung zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme, bevor das Gericht über die Zulässigkeit der Beweise entscheidet. Es wird erwartet, dass die Verteidigung am 9. November mit der Vorlage eigener Beweise und Argumenten beginnt.