Anklage gegen Vizepräsidentin: Haus-Ankläger erwarten rechtliche Schritte vor dem Obersten Gerichtshof

Das Anklägerteam des Repräsentantenhauses zeigt sich vorbereitet auf eine mögliche Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court, SC). Grund dafür ist die Entscheidung des Impeachment-Gerichts des Senats, die erforderliche Stimmenanzahl für eine Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte anzupassen.

Zia Alonto Adiong, Sprecher der Anklage, erklärte am Samstag in einem Fernsehinterview, dass das Verteidigungsteam das Recht habe, die Entscheidung des Senats anzufechten. Er betonte jedoch, dass das Verfahren nicht unterbrochen werde, solange der Oberste Gerichtshof keine einstweilige Verfügung (Temporary Restraining Order, TRO) erlässt. Eine solche Verfügung könnte den Senat daran hindern, die geänderte Abstimmungsregel anzuwenden, während der Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit prüft. Adiong stellte klar, dass die Verhandlungen auch während der Prüfung einer Petition fortgesetzt werden könnten.

Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die neue Regelung, nach der sich die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit an der Anzahl der anwesenden Senatoren orientiert, statt an der Gesamtzahl der 24 Senatoren. Das Verteidigungsteam von Duterte plant Berichten zufolge, eine entsprechende Petition einzureichen, bevor das Verfahren am 9. November wieder aufgenommen wird.

Die Anklage vertritt die Position, dass die Verfassung dem Senat die alleinige Befugnis überträgt, Amtsenthebungsverfahren zu führen und zu entscheiden. Zudem bereitet sich das Team auf ein mögliches Urteil des Impeachment-Gerichts vor, das Auswirkungen auf die Entscheidung der Anklage haben könnte, drei der ursprünglichen Anklagepunkte zurückzuziehen und nur mit einer verbleibenden Anklage fortzufahren.