Abgeordneter fordert Streichung nicht programmierter Haushaltsmittel für 2027

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Bestimmungen in den nationalen Haushalten der Jahre 2024 und 2025 verfassungswidrig waren, hat neue Debatten über die Verwendung nicht programmierter Haushaltsmittel (Unprogrammed Appropriations, UA) ausgelöst. Im Fall des Haushalts 2024 stellte das höchste Gericht fest, dass die Entscheidung des Kongresses, die UA um 449,5 Milliarden Pesos zu erhöhen, die vom Präsidenten empfohlenen Gesamtausgaben überstieg und einen künstlichen fiskalischen Spielraum schuf.

Der Abgeordnete der Akbayan-Parteiliste, Perci Cendaña, hat sich auf diese Entscheidung bezogen und die Regierung dazu aufgerufen, die Bereitstellung nicht programmierter Haushaltsmittel im geplanten nationalen Haushalt für das Jahr 2027 vollständig einzustellen. Er äußerte die Sorge, dass diese Mittel missbraucht werden könnten und eine Quelle für Korruption darstellten. Obwohl der Oberste Gerichtshof klargestellt hat, dass unprogrammierte Mittel an sich nicht verfassungswidrig sind, da sie als Reservefonds für Krisenzeiten dienen sollen, kritisiert Cendaña die bisherige Praxis.

Cendaña bezeichnete es als mangelhafte Haushaltsführung, wenn der Kongress Projekte, insbesondere solche mit ausländischer Unterstützung (Foreign-Assisted Projects, FAP) oder andere strategische Initiativen, primär über diese UA-Positionen abwickelt. Viele der gelisteten Projekte verfügten laut dem Abgeordneten über unzureichende Details. Zusätzlich äußerte sich Cendaña besorgt über den Entwurf des Haushaltsgesetzes des Repräsentantenhauses für 2027, der eine Kürzung der Mittel für FAP vorsieht. Er warnte, dass dies die wirtschaftliche Aktivität stören könnte.

Da die Regierung für ausländische Kredite auch bei noch nicht umgesetzten Projekten Zinsen und Bereitstellungsgebühren zahlen muss, entstünde eine Doppelbelastung: Die Bevölkerung erhalte keine Leistungen, müsse aber dennoch die Kosten für die Schulden tragen. Um diese Probleme zu lösen, betonte Cendaña die Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zwischen dem Senat, dem DPWH sowie Budget-Wächtern. Er schlug vor, die UA zunächst auf null zu setzen, um neue Richtlinien zu entwickeln, die den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Zukunft gerecht werden.