Politik: Landesweit

Philippinisches Repräsentantenhaus verabschiedet 448 Gesetzesentwürfe vor Sitzungspause

Das philippinische Repräsentantenhaus hat vor Beginn einer Sitzungspause am Montag insgesamt 448 Gesetzesentwürfe in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Wie Sprecher Faustino Dy III mitteilte, gehörten dazu 32 der 61 prioritären Maßnahmen des Legislative-Executive Development Advisory Council (LEDAC). Insgesamt seien laut Dy bereits 654 Maßnahmen, darunter Gesetzesentwürfe und Resolutionen, durch das Unterhaus gekommen. Davon wurden bereits 13 in Republikgesetze umgewandelt und fünf Berichte des bilateralen Konferenzkomitees ratifiziert.

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Quelle: PIA

Zu den am 12. Oktober verabschiedeten Maßnahmen gehören wichtige Vorhaben zum Schutz von Minderjährigen und zur Infrastruktur. Der Entwurf HB 11566, der unter anderem von Sprecher Dy, dem stellvertretenden Sprecher Ferdinand Hernandez und dem Mehrheitsführer Ferdinand Alexander Marcos unterstützt wird, zielt auf die Sicherheit von Kindern in sozialen Medien und bei Online-Gaming-Plattformen ab. Der sogenannte Children’s Social Media Safety Act soll durch Altersbeschränkungen, die Einholung elterlicher Zustimmung und eine strengere Haftung der Plattformen vor gefährlichen Inhalten schützen.

Weitere zentrale Vorhaben betreffen die nationale Krisenvorsorge und die Verwaltung. Mit dem Gesetzentwurf HB 11561 soll ein Rahmen für die Finanzierung und Versicherung von Katastrophenrisiken geschaffen werden. HB 11563 sieht Änderungen am Gesetz über das Siegel für gute lokale Regierungsführung (Seal of Good Local Governance Act) vor, um die Leistungsmessung in Kommunen zu stärken. Zudem wurde HB 11597 verabschiedet, das einen umfassenden Masterplan für die Infrastrukturentwicklung sowie den Rat für Infrastruktur und nationale Entwicklung institutionalisieren soll.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch der Haushaltsplan für das Jahr 2027 (HB 10858), das Gesetz zur finanziellen Bildung für Auslandspersonal (Free OFW Financial Education Act) sowie Maßnahmen gegen illegale Rekrutierung verabschiedet. Des Weiteren wurden das Presidential Merit Scholarship Program ratifiziert und ein Entwurf zur Einrichtung eines nationalen Geriatriezentrums (National Geriatric Center) angenommen.