Mögliche Klagen gegen Innenminister und Polizeichef nach Veröffentlichung von Verdächtigen-Fotos

Gegen den Innenminister Jonvic Remulla und den Chef der philippinischen Nationalpolizei (PNP), General Jose Melencio Nartatez Jr., könnten strafrechtliche und administrative Klagen erhoben werden. Grund dafür ist die öffentliche Identifizierung von Personen, die mit einer illegalen Drogenlieferung im Wert von 3,5 Milliarden Pesos in Laos in Verbindung stehen sollen.

Der Anwalt und Kolumnist Ferdinand Topacio warnte am Freitag, den 16. Oktober, vor den rechtlichen Konsequenzen dieser Preisgabe. Während einer Pressekonferenz im Malacañang-Palast hatten Remulla, Nartatez sowie Renato Amador Gumban, der PDEA, elf Personen von Interesse (Persons of Interest, POIs) namentlich und mit Fotos vorgestellt.

Topacio kritisierte die Vorgehensweise als potenziellen Verstoß gegen die Verfassung und geltende Datenschutzgesetze. Er verwies auf Artikel 3, Abschnitt 14 der philippinischen Verfassung, der die Unschuldsvermutung festschreibt. Zudem verletze die Veröffentlichung von Gesichtern ohne Haftbefehl das Datenschutzgesetz von 2012 (Data Privacy Act), da das Erscheinungsbild einer Person als geschützte Information gelte.

Zusätzlich verwies der Jurist auf die Polizeirichtlinie PNP Memorandum Circular 2008-03. Er argumentierte, dass die Behörden die Identitäten und Gesichter der Beteiligten während der laufenden Ermittlungen geheim halten müssten. Die beschlagnahmte Ladung mit 521 Kilogramm mutmaßlichem Methamphetamin, lokal als Shabu bekannt, war am 1. Oktober am internationalen Flughafen Luang Prabang in Laos abgefangen worden. Die Drogen befanden sich auf einem privaten Charterflugzeug, das Berichten zufolge auf dem Weg nach Mindanao war.