ICC-Anklage gegen Duterte: Ermittler beantragen Aufnahme weiterer Zeugenaussagen

ICC gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Anklage beantragt, die aufgezeichneten Aussagen von fünf weiteren Zeugen zuzulassen. In einem am 16. Oktober eingereichten, geschwärzten Dokument ersuchten die Ermittler die Trial Chamber III um die Aufnahme der Zeugen, die unter den Kennungen P-1087, P-1151, P-1158, P-1161 und P-1204 geführt werden.

Die Anklage begründete das Ersuchen damit, dass die Beweise besonders relevant für die Untersuchung einer mutmaßlichen Strategie seien, vermeintliche Kriminelle auf den Philippinen durch Gewaltverbrechen wie Mord zu „neutralisieren“. Zudem solle die Umsetzung dieser Politik untersucht werden. Durch die Verwendung der bereits aufgezeichneten Aussagen, bestehend aus transkribierten Interviews und zugehörigem Material, könne die Zeit vor Gericht gespart werden, da die direkten Befragungen während der Hauptverhandlung verkürzt würden.

Die Zeugenaussagen enthalten spezifische Details zu den Vorwürfen. Die Zeugen P-1087, P-1151 und P-1161 sollen Informationen über die sogenannte „PRRD-Liste“ von Rodrigo Duterte besitzen, die Polizeibeamten laut Anklage ein Gefühl der Straffreiheit vermittelt habe. PNP zu Tötungen während ihrer Einsätze infrage und beschrieb eine Normalisierung von Morden während der Präsidentschaft Dutertes. Der Zeuge P-1151 soll Beweise für ein Belohnungssystem, unter anderem in Form von Geldzahlungen für an Tötungen beteiligte Polizisten, sowie Informationen über die Ernennung von Schlüsselpersonen durch Duterte liefern.

Weitere Aussagen betreffen die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Präsidenten. Der Zeuge P-1158 soll Angaben zu Dutertes Wissen und Absicht gemacht haben, während P-1204 Veränderungen innerhalb der PNP nach der Wahl Dutertes sowie Informationen zu weiteren Tötungen beisteuern könne. Die Anklage betonte, dass die Rechte der Verteidigung gewahrt blieben, da diese die Zeugen während des Prozesses kreuzverhören könne.

Duterte sieht sich drei Anklagepunkten wegen Mordes im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber, die mit seiner Kampagne gegen die Drogenkriminalität in Verbindung stehen. Die Trial Chamber III hat bereits einen ersten Antrag zur Aufnahme einer Aussage bezüglich der „Davao Death Squad“ genehmigt. Ein weiterer Antrag zu Zeugen mit Kenntnissen über Tötungen im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg in Zentral-Luzon ist noch offen. Die nächste Statuskonferenz ist für den 2. November angesetzt, bevor der Prozess am 30. November offiziell beginnt.