Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Vorwurf des unerklärlichen Vermögens vorgezogen

In dem Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird die Beweisaufnahme zum Vorwurf des unerklärlichen Vermögens vorzeitig fortgesetzt. Die Chefanklägerin Jinky Luistro teilte dem Impeachment-Gericht am Montag, den 7. September, mit, dass der zweite Artikel der Anklage (Article II) unmittelbar nach Abschluss der Untersuchungen zur mutmaßlichen missbräuchlichen Verwendung vertraulicher Gelder präsentiert wird. Die Anklage plant, den Fall zu den vertraulichen Geldern bis zum 9. September abzuschließen.

Die Entscheidung für die neue Reihenfolge begründete Luistro in einer anschließenden Pressekonferenz mit der Verfügbarkeit von Zeugen und der inhaltlichen Verknüpfung der Beweise. Da es Überschneidungen zwischen den Beweisen für das unerklärliche Vermögen und den Vorwürfen der Bestechung gebe, sei es ratsam, den Punkt des Vermögens voranzustellen und das Verfahren mit dem Bestechungsvorwurf abzuschließen. Die Anklage betonte jedoch, dass der Bestechungsprozess nicht fallen gelassen werde.

Im Zentrum der Untersuchungen stehen Unstimmigkeiten zwischen den umfangreichen Banktransaktionen der Vizepräsidentin und ihren offiziellen Vermögensangaben. Laut dem Rat zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council, AMLC) waren Konten, die auf den Namen von Duterte und ihrem Ehemann Mans Carpio laufen, zwischen 2006 und 2025 Gegenstand von Meldungen über verdächtige Transaktionen in Höhe von insgesamt 6,77 Milliarden Pesos. Das Verteidigungsteam von Duterte kritisierte diese Zahlen und argumentierte, dass die Summe aller Zu- und Abflüsse über zwei Jahrzehnte hinweg eine künstlich aufgeblähte Zahl erzeuge.

Die Anklage weist darauf hin, dass Dutertes Nettovermögen über einen Zeitraum von 15 Jahren im Durchschnitt bei 42 Millionen Pesos lag und im Jahr 2024 einen Höchststand von 88 Millionen Pesos erreichte. Auffällig sei zudem, dass sie zwischen 2019 und 2024 keinerlei Barbestände oder Einlagen auf Bankkonten deklariert habe, während ihre Angaben während ihrer Amtszeiten zwischen 2007 und 2018 ebenfalls eher bescheiden ausfielen.

Für den Fall des unerklärlichen Vermögens hat die Staatsanwaltschaft 15 potenzielle Zeugen gelistet. Dazu gehören unter anderem der Ombudsmann Boying Remulla, der Direktor der Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) Gerardo del Rosario, der AMLC-Exekutivdirektor Ronel Buenaventura sowie Finanzanalysten und Bankvertreter. Auch der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV., der in der Vergangenheit bereits Enthüllungen zu den Bankkonten der Dutertes veröffentlichte, wird als Zeuge aufgeführt.