Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Drei von vier Klagen werden zurückgezogen

Gegen Vizepräsidentin Sara Duterte bleibt nur noch ein Vorwurf bestehen: Die Anklagebehörde hat vor dem Impeachment-Gericht beschlossen, drei der insgesamt vier Artikel der Amtsenthebungsklage zurückzuziehen.

Einzig die Vorwürfe bezüglich unerklärlichen Vermögenswerts werden weiterhin verfolgt. In diesem Zusammenhang hob das Impeachment-Gericht des Senats die Sub-Judice-Regel für die drei zurückgezogenen Anklagepunkte auf.

Parallel dazu hat das Antikorruptionsgericht Sandiganbayan eine erneute 90-tägige präventive Suspendierung gegen Senator Jinggoy Estrada verhängt, weil er mutmaßlich in einen Skandal um ein Hochwasserschutzprojekt verwickelt ist.

Im Repräsentantenhaus wurde zudem am Montag, den 12. Oktober, der nationale Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in der dritten und letzten Lesung verabschiedet, der ein geplantes Budget von 7,2 Billionen Pesos vorsieht, wobei im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Zuweisung von Mitteln für lokale Projekte geäußert wurden.