Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage setzt auf Beweise statt Umfragen

Das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte soll nach Angaben der Anklagebehörde des Repräsentantenhauses ausschließlich auf der Grundlage von Beweisen entschieden werden.

Ace Barbers, Sprecher und Berater des Anklagepanels, betonte nach einer Anhörung am Montag, dass die Beweislage die entscheidende Rolle für das Urteil des Senats-Impeachment-Gerichts spielen müsse. Barbers erklärte in einem Pressebriefing, dass das Team der Anklage von der Belastbarkeit und Glaubwürdigkeit seiner Beweise überzeugt sei.

Er wies zudem darauf hin, dass Umfrageergebnisse keinen Einfluss auf die Entscheidung der als Richter fungierenden Senatoren haben dürften. Die Ergebnisse von Befragungen mit etwa 1.500 Teilnehmern würden das Resultat des Verfahrens nicht diktieren. Terry Ridon, Abgeordneter der Bicol Saro Parteiliste und Mitglied der Anklage, unterstrich das Ziel des Panels, Rechenschaftspflicht in Bezug auf Vorwürfe über unerklärliches Vermögen, Drohungen und den Missbrauch vertraulicher Gelder zu erzwingen.

Ridon warnte davor, die Präferenzwerte des Präsidenten mit dem Verfahren zu verknüpfen. Er betonte, dass Wahlen und Impeachment-Verfahren getrennte Prozesse seien: Während Wähler über politische Ämter entscheiden, müssten die Senatoren die im Gericht vorgelegten Beweise bewerten. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen wurde Alexander Cabrera, ein Experte für forensische Buchhaltung, als letzter Zeuge der Anklage geladen.