Friedensprozess in Bangsamoro: Treffen von Marcos und Murad steht aus

Die Finalisierung des Friedensabkommens zwischen der philippinischen Regierung und der MILF hängt derzeit von einem geplanten Treffen zwischen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dem MILF-Vorsitzenden Al Haj Murad Ebrahim ab. Das Ziel der Gespräche ist die Umsetzung des sogenannten Exit Agreements, das die Erfüllung der verbleibenden Verpflichtungen aus dem Friedensprozess regeln soll.

Laut der Palast-Pressereferentin Claire Castro werden die Vorbereitungen für das Treffen derzeit getroffen, ein konkreter Termin wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben. Der Wunsch nach einem Gespräch kam bereits am 1. Oktober durch ein Schreiben von Murad auf. Er möchte darin ausstehende Zusagen im Rahmen des umfassenden Abkommens von 2014 (Comprehensive Agreement on Bangsamoro) sowie des Bangsamoro Organic Law erörtern.

Ein zentraler Punkt des Prozesses ist die Entwaffnung der Kämpfer. Rund 14.000 ehemalige MILF-Kämpfer warten derzeit auf die letzte Phase der Demobilisierung, die eine wesentliche Komponente des Friedensvertrags darstellt. Das Exit Agreement soll die Erfüllung dieser und weiterer Verpflichtungen sicherstellen, deren Wurzeln bis zum Tripoli-Abkommen von 1976 unter dem ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos Sr. zurückreichen.

Die politische Lage in der Region Bangsamoro ist durch die jüngsten Parlamentswahlen vom 14. September geprägt. Das neue Parlament, das am 30. Oktober seine Arbeit aufnehmen soll, ist politisch fragmentiert: Die Bangsamoro Federalist Party unter interimistischem Minister Abdulraof Macacua sicherte sich 31 der 80 Sitze, während die von der MILF unterstützte United Bangsamoro Justice Party 30 Sitze erhielt. Da keine Partei die für eine Mehrheit erforderlichen 41 Sitze erreicht, ist die politische Landschaft gespalten.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Experten mahnen zur Eile. Die Politikwissenschaftlerin Yasmira Moner von der Mindanao State University warnte, dass ein unvollendeter Friedensprozess den dauerhaften Frieden gefährden könnte. Es bestehe die Notwendigkeit, die Verpflichtungen vor dem Ende der aktuellen Amtszeit im Juni 2028 abzuschließen.