Diplomatischer Schlagabtausch: Chinas Botschafter weist Vorwürfe der Gewaltandrohung zurück

Zwischen den Philippinen und China ist ein diplomatischer Konflikt eskaliert. Der chinesische Botschafter Jing Quan wies am Montag die Anschuldigung zurück, er habe die Philippinen mit Gewalt bedroht. Stattdessen reichte er einen diplomatischen Protest gegen die jüngsten Handlungen der Philippinen in Bezug auf Taiwan sowie gegen vermeintlich China-feindliche Äußerungen philippinischer Beamter und Abgeordneter ein.

Der Vorfall führte dazu, dass der Botschafter am 19. DFA einbestellt wurde. Dort übermittelte die Außenministerin Ma. Theresa Lazaro die ernste Besorgnis und den entschiedenen Einspruch Manilas gegen Jing Quans Aussagen aus der Vorwoche, die von den Philippinen als Drohung interpretiert wurden. Im Gegenzug kritisierte der chinesische Gesandte Provokationen auf See, die Taiwan-Problematik und die wiederholte Kritik philippinischer Politiker an seinem Land. Laut der chinesischen Botschaft in Manila wurden während des Treffens sogenannte starke diplomatische Protestnoten ausgetauscht.

Die Spannungen begannen am 15. Oktober nach einem akademischen Forum. Auf die Frage nach der Rolle Chinas als „Unruhestifter“ in der Region, eine Bezeichnung, die Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. zuvor verwendet hatte, erklärte Jing damals, dass die Behauptung Unsinn sei. Er wies die Rolle als Unruhestifter zurück und verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhaftung chinesischer Stahlarbeiter in Mindanao sowie auf die Abreise chinesischsprachiger Lehrer aus den Philippinen. Auf die Frage nach der Anwendung von Gewalt erklärte Jing, dass China zwar über die entsprechende Kapazität verfüge und einen Sieg leicht erringen könnte, man aber keine Gewalt als Mittel wähle, da man Frieden anstrebe. Er betonte, dass man als enge Nachbarn keine Gewalt anwenden müsse. Die philippinische Seite sah darin jedoch eine verhüllte Drohung, was dazu führte, dass Teile des Senats und zivilgesellschaftliche Gruppen forderten, den Botschafter zum persona non grata zu erklären.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt Taiwan. Jing Quan bezeichnete die Taiwan-Frage als Kerninteresse Chinas und kritisierte „negative Schritte“ der Philippinen in diesem Bereich. Er forderte gegenseitigen Respekt und stellte infrage, wie die Philippinen von China Respekt erwarten könnten, wenn sie dessen Kerninteressen nicht achtet. Er erklärte, dass China die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Taiwan mit großer Besorgnis beobachte und bereits förmliche Vertretungen dazu vorgelegt habe.

Zudem stellte der Botschafter die offizielle China-Politik der Marcos-Regierung infrage. Er kritisierte gezielt Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr., den Sprecher des Nationalen Seeraats Jay Tarriela sowie verschiedene Senatoren und Kongressmitglieder, die China angeblich durch Kampagnen angreifen und das Land verleumden. Da es sich bei diesen Personen um Regierungsvertreter oder gewählte Abgeordnete handele, sei es für Peking schwierig, deren Aussagen von der offiziellen Regierungspolitik zu trennen. Er stellte die Frage, ob das Außenministerium nicht argumentieren könne, dass diese Personen die Position der philippinischen Regierung nicht repräsentieren. Er fragte zudem offen, was die tatsächliche China-Strategie der Philippinen sei, da Manila zwar einen Neustart der Beziehungen wünsche, die Richtung jedoch unklar bleibe. Gleichzeitig kritisierte er die Drohungen einiger Gesetzgeber, ihn zum persona non grata zu erklären, und warf „China-feindlichen Politikern“ vor, die bilateralen Beziehungen in Richtung einer Konfrontation zu treiben.

Das Außenministerium reagierte scharf auf die öffentliche Kritik des Botschafters an philippinischen Funktionären. Außenministerin Lazaro bezeichnete diese Äußerungen als provokativ und inakzeptabel und tadelte den Botschafter für seine öffentliche Kritik an Regierungsvertretern. Die stellvertretende Sprecherin des DFA, Analyn Ratonel, fügte hinzu, dass eine solche Sprache die ohnehin sensible Atmosphäre verschärfe und den Aufbau von gegenseitigem Verständnis untergrabe. Sie betonte zudem, dass die Philippinen als Demokratie die Meinungsfreiheit schätzen und die Pluralität der Stimmen wertschätzen. Sie erklärte, dass Manila keine Versuche eines ausländischen Gesandten akzeptieren werde, diejenigen einzuschüchtern, die diese Freiheiten ausüben. Trotz der harten Fronten erklärte das DFA, weiterhin an einem Dialog mit China interessiert zu sein, während es die nationalen Interessen der Philippinen fest verteidige.