Zentralbank kritisiert veraltete Bankgeheimnis-Gesetze nach Ermittlungen gegen Sara Duterte

Die philippinische Zentralbank (Bangko Sentral ng Pilipinas, BSP) hat die strengen Gesetze zum Bankgeheimnis scharf kritisiert. Hintergrund der Äußerungen ist ein aktueller Fall im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte, bei dem Ermittler an die Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten stießen.

Der stellvertretende Gouverneur der BSP, Elmore Capule, wies darauf hin, dass ein Beschluss des Senats, der als Impeachment-Gericht fungiert, zwar die Einsicht in Peso-Konten ermöglichte, jedoch keine Auskunft über Fremdwährungskonten (Foreign Currency Deposit Unit, FCDU) erlaubte. Während das Gesetz zum Bankgeheimnis Untersuchungen in Impeachment-Verfahren ausdrücklich gestattet, bietet der Foreign Currency Deposit Act keinen vergleichbaren Ausnahmetatbestand. Für die Einsicht in Dollar-Konten ist nach geltendem Recht die schriftliche Zustimmung des Kontoinhabers erforderlich.

Diese rechtliche Hürde betrifft die Ermittlungen der Anklagebehörde im Haus der Repräsentanten, die versuchen, die Finanzströme von Sara Duterte, ihrem Ehemann Manases Carpio und damit verbundenen Unternehmen zu prüfen. Ziel ist es, die erklärten Einkommen und Vermögenswerte mit den tatsächlichen Kontoständen abzugleichen, um Vorwürfe über unerklärlichen Reichtum zu untersuchen. Durch die Ausnahme für Fremdwährungskonten bleibt den Ermittlern jedoch möglicherweise nur ein unvollständiges Bild der finanziellen Verhältnisse.

Capule, der zuvor als Chefjurist der Zentralbank tätig war, bezeichnete die Gesetze als veraltet und warnte davor, dass das Bankgeheimnis von Kriminellen genutzt werden könne, um illegale Aktivitäten zu verschleiern. Er kritisierte zudem, dass das Bankgeheimnis in Verbindung mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Act) zu widersprüchlichen politischen Rahmenbedingungen führe. Er betonte dabei, dass er nicht behauptet, Duterte habe illegale Gelder auf Fremdwährungskonten versteckt, sondern lediglich die Unfähigkeit der Behörden bemängelte, einen lückenlosen Finanzpfad nachzuverfolgen.

Ein kleinerer Spielraum für Ermittler besteht bereits durch den Anti-Financial Account Scamming Act (AFASA), an dessen Entwicklung Capule beteiligt war. Dieses Gesetz erlaubt es ausgewiesenen Beamten der BSP, in Fällen von Finanzbetrug und Geldwäsche auch Fremdwährungskonten zu prüfen, um betrogene Gelder zurückzuverfolgen.